29.11.2016 Eigener Bericht

So langsam geht es ans Eingemachte in Steinfurt: Schließung der Stadtbücherei, das Aus für das Freibad im Stadtteil Burgsteinfurt – längst kein Tabu mehr. An massiven Steuererhöhungen führt offenbar auch kein Weg vorbei: „Schon jetzt ist klar, dass alle Steinfurter in den kommenden Jahren – und damit wohl dauerhaft – tief in die Geldbörse fassen müssen, um den Standard in unserer Stadt auf derzeitigem Niveau zu halten“, fasst GAL-Vorstandssprecher die Ausgangslage zu Beginn der Haushaltsberatungen zusammen. Allein auf die Eigenheimbesitzer und Mieter kommen bis zum Jahr 2023 Mehrbelastungen von mehr als 5,1 Millionen Euro zu. „Das kommt einer dauerhaften Steuererhöhung von 15 bis 20 Prozent gleich – jeder kann anhand seines letzten Steuerbescheids schon jetzt grob abschätzen, was da auf ihn zukommt“, führt GAL-Vorstandsmitglied Dirk Haugwitz aus.

Nicht berücksichtigt ist dabei bislang der Bau der geplanten Westtangente durch die Bauernschaft Sellen. Auf Anfrage der GAL-Fraktion musste die Verwaltung nun einräumen, „dass der Bau dieser Trasse mit zweifelhafter Wirkung die Steuerzahler in Steinfurt zusätzlich massiv belasten könnte“, fasst Gerald Müller zusammen: fünf Millionen Euro würde der Bau der Umgehungsstraße zwischen Diesel- und Leerer Straße kosten. Da das Land NRW keine Fördermittel bereitstellt, muss jeweils die Hälfte der Investitionssumme von Kreis und Stadt bereitgestellt werden. „Damit kommen auf Steinfurt weitere Belastungen von 2,5 Millionen Euro zu, zehn Prozent des Finanzierungsanteils des Kreises (250.000,- €) würden die Menschen in Steinfurt per Kreisumlage zusätzlich beisteuern. Hinzu käme die allein von den Steinfurtern zu tragende Finanzierung zur Verlegung eines Wirtschaftsweges in Sellen. Kosten hierfür: weitere 310.000 €. „In Summe reden wir somit über fast 3,2 Millionen Euro, die die Menschen in Steinfurt aufbringen müssten, um einen Bau der Westtangente zu finanzieren“, fasst Jonas Ewering die nun gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Über die für den Bau der Umgehungsstraße erforderlichen Flächen verfüge weder der Kreis noch die Stadt. „Und wir setzen darauf, dass niemand in Steinfurt enteignet werden soll, um ein solches Vorhaben umzusetzen“, erinnert GAL-Ratsmitglied Gebhard Niehus.

Für die GAL steht fest: „Es ist ein Irrsinn, an einer solchen Planung festzuhalten, die ohnehin ökologisch unvertretbar und verkehrlich mehr als fragwürdig ist, alle Steinfurter aber finanziell vollkommen unverhältnismäßig zur Kasse bittet“, so der GAL-Vorstand. Jetzt gelte es, die Reißleine zu ziehen und in erster Linie Verantwortung für eine solide Finanzpolitik und die Vermeidung weiterer, enormer Ausgaben zu übernehmen: „Ein 5,3 Millionen-Projekt wie die Westtangente muss endlich zu den Akten gelegt werden – weil wir es uns nur dann erlauben können, wenn wir den Menschen in unserer Stadt noch massiver als ohnehin schon geplant ins Portemonnaie greifen wollen. Das kann doch niemand wollen“, so Vorstandssprecher Gerald Müller abschließend.