Regionale-Projekt schön gerechnet?
Windkraftnutzung gesichert

“Für eine solch gravierende und folgenschwere Entscheidung müssen der Politik seriöse und glaubhafte Zahlen an die Hand gegeben werden – dieses ist bei der anstehenden Entscheidung zur Regionale 2004 definitiv nicht der Fall.” Der Vorstand der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt befasste sich während seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem durchgeführten Bürgerbegehren und den neuen Rechenmodellen zur Umgestaltung des Bagnos. Insbesondere die nur sehr grob geschätzten Folge- und Unterhaltungskosten, die auch bei Umsetzung einer abgespeckten Variante jedes Jahr anfallen würden, würden dem städtischen Haushalt schwer im Magen liegen.

“Es entsteht der Eindruck, dass verschiedene Interessengruppen nach Kräften bemüht sind, das Projekt günstig und damit schön zu rechnen”, erklärte GAL-Sprecher Steffen Wibben. Auch die zu leistenden Investitionen würden den maroden städtischen Haushalt enorm belasten. Man könne nicht auf der einen Seite den Vereinen Kürzungen und Streichungen ihrer finanziellen Absicherung zumuten, die Steuern anheben und auf der anderen Seite gleichzeitig in unveränderter Höhe Mittel in die Konzertgalerie pumpen sowie das Bagno zu einem Park umgestalten.

“Ein solches Vorgehen macht die Bemühungen des Rates, die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen, zunichte”, erklärte Monika Folkens. Völliges Unverständnis zeigte die GAL gegenüber der Haltung des Bürgermeisters: “Kurz vor seinem Urlaub dreht Herr Kuß seine Haltung flugs um 180 Grad – obwohl auch er keine soliden Zahlen vorliegen hatte und sein Rechnungsprüfungsamt sehr deutlich vor einer weiteren Belastung des städtischen Haushalts durch die Regionale-Beteiligung warnt.”

Kritisiert wurde vom GAL-Vorstand weiterhin, dass die im Rahmen der Bürgerbeteiligung erarbeiteten Vorschläge nicht ausreichend berücksichtigt wurden. “Das Bagno soll nicht zu Unrecht im übernächsten Jahr als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden”, wies Bettina Bresien auf das große Potential des Bagnos hin. Der GAL-Vorstand empfahl der Ratsfraktion einstimmig, der Beschlussvorlage in der Ratssitzung am Mittwoch nicht zuzustimmen.

Zufrieden zeigte sich die GAL mit den Beratungen zur Windkraftnutzung in Steinfurt. Christian Franke erläuterte, dass es gelungen sei, den Windpark Wilmsberg abzusichern, eine weitere Fläche in Hollich auszuweisen, Untersuchungen für Sellen und Dumte zu veranlassen und eine Höhenbegrenzung auf 140 Meter zu verhindern. “Damit ist die Nutzung von Windkraft in Steinfurt zukunftsfähig, für die Landwirte wird dieses wirtschaftliche Standbein erhalten”, so Franke. Man sei damit der Argumentation der “Wilmsberger Windkraft” und des “Windpark Hollich GmbH” zu Recht gefolgt.