Zuwanderungsgesetz belastet Haushalt mit 400.000 Euro
50 Familien in Steinfurt betroffen

“Das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz wird den städtischen Haushalt ab dem nächsten Jahr zusätzlich mit rund 400.000 Euro pro Jahr belasten.” Manfred Rowedda, Fraktionssprecher der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt, erläuterte in der Mitgliederversammlung des GAL-Stadtverbandes die Konsequenzen des von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag beschlossenen Gesetzes, das zum 01.01.2003 in Kraft treten wird:

So seien allein in Steinfurt 50 geduldete Flüchtlinge betroffen, die zur Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ab dem nächsten Jahr durch die veränderte Gesetzeslage aber keine Arbeitserlaubnis mehr besitzen “und somit”, so Rowedda, “ohne eigenes Verschulden zu Sozialhilfeempfängern werden”. Bislang hätten diese Menschen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbständig bestritten. Das Zuwanderungsgesetz sei sowohl gegenüber den betroffenen Familien als auch den finanziell gebeutelten Kommunen “in höchstem Maße unverantwortlich”, so die Steinfurter GAL.

Christel Franke, Mitarbeiterin des Diakonischen Werkes, hatte den Anwesenden am Dienstagabend zunächst einen Überblick über die Situation der Flüchtlinge im Kreis aber auch in der Stadt Steinfurt gegeben. Sie machte sich in ihren Ausführungen insbesondere dafür stark, den Jugendlichen, die ohnehin auch in den nächsten drei Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt hätten, eine Ausbildung zu ermöglichen: “Es gibt unter den Asylbewerbern zahlreiche junge Leute, die sich selbständig einen Ausbildungsplatz suchen – sie müssen dann auch die Chance bekommen, diesen anzutreten.”

Kritisiert wird von der GAL, dass durch das Zuwanderungsgesetz zukünftig deutlich weniger ausländischen Mitbürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, an Sprachkursen teilzunehmen. “Die Sprache ist eines der entscheidendsten Mittel für die Integration in die Gesellschaft – entsprechend vielen Menschen muss diese Möglichkeit eingeräumt werden”, forderten Gerd Beckmann und James Deery, beide Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt.

GAL-Ratsmitglied Lydia Zellerhoff informierte anschließend über die unmittelbar bevorstehende Präsentation der ersten Ergebnisse des Stadtmarketings für Steinfurt. Seit gut einem halben Jahr sei in Lenkungsausschuss und Arbeitskreisen intensiv gearbeitet worden. Noch in diesem Monat sollen die Vorschläge und Ideen öffentlich vorgestellt werden.

“Ich bin überzeugt davon, dass damit der Anfang gemacht werden kann, Steinfurt nach vorn zu bringen”, so Zellerhoff. Sie zeigte gleichzeitig auf, dass für die Steinfurterinnen und Steinfurter jederzeit die Möglichkeit besteht, sich in den laufenden Stadtmarketing-Prozess einzubringen. Es sei jedoch schon jetzt klar, dass zur Aufwertung des Erscheinungsbildes der Stadt nicht teure und aufwändige Maßnahmen ergriffen werden müssten. “Viele Menschen wollen etwas für Steinfurt bewegen – diese Chance müssen wir begreifen und nutzen”, so Zellerhoff abschließend.