GAL-Vorstand: Zeichen setzen gegen Irak-Krieg -Tarifabschluss Minimum


2003-01-11 Vorstandsbericht

Ein drohender Krieg gegen den Irak beschäftigte den Vorstand der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt während seiner jüngsten Sitzung. Allein an diesem Wochenende (2 KW) haben die USA 62.000 Soldaten in die Golf-Region kommandiert, mittlerweile seien über 150.000 Militärs vor Ort stationiert. Alle Experten gehen davon aus, dass es sich hierbei nicht nur um Drohgebärden der USA handle, sondern ein Militärschlag gegen das irakische Volk vorbereitet werde.

“Für einen solchen Krieg liegt keine Grundlage vor, die Stabilität des gesamten Nahen Ostens wird durch die Wildwestmanier der USA aufs Spiel gesetzt, das Leben vieler tausend Menschen riskiert”, erklärte der GAL-Vorstand.

Bundesweit werden derzeit Vorbereitungen getroffen, gegen einen Irak-Krieg auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Die Liste der Initiatoren ist lang: von Kirchenverbänden über Gewerkschaften und politische Parteien bis hin zu Friedensinitiativen und engagierten Bürgern.

“Auch wir Steinfurter müssen unsere Ablehnung eines solchen Krieges deutlich zum Ausdruck bringen.” Die GAL wirbt dafür, eine gemeinsame, überparteiliche Aktion mit Initiativen, Verbänden und Kirchen durchzuführen und somit ein deutliches Zeichen für ein “Nein” zum befürchteten Irak-Krieg zu setzen. “Schon 1991 haben viele Steinfurter deutlich Flagge gezeigt, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat damals hervorragende Öffentlichkeitsarbeit geleistet”, erinnert sich Christian Franke.

Als möglicher Termin wurden der 15. Februar 2003 in Steinfurt-Borghorst vorgeschlagen. Für diesem Tag werden bundesweit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen einen Irak-Krieg vorbereitet.

Interessierte Steinfurter können sich ab sofort per Telefon an Christian Franke (02552-995757) oder per Mail an info@steinfurter-gal wenden.

Weiterhin lagen dem Vorstand der GAL aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Steinfurter Haushalts vor: In den letzten vier Wochen habe sich die Haushaltslage der Stadt weiter dramatisch verschlechtert: Zu dem im Dezember 2002 bereits bekannten Defizit von 4,8 Mio. Euro für das Jahr 2003 seien weitere 700.000 Euro hinzugekommen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes seien zurückgegangen, die Mehrbelastung für das Kreis-Jugendamt höher als erwartet, die Investitionspauschale vom Land massiv eingebrochen.

“Unter solchen Voraussetzungen ist ein genehmigungsfähiger Haushalt nur schwer zu erreichen”, so Monika Folkens. Unverhältnismäßige Projekte wie die Regionale 2004 inklusive Folgekosten oder die Verlegung des Sportstadions in Burgsteinfurt seien rechtlich überhaupt nicht darstellbar. Den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes könne man nicht für die miserable Situation der Stadt verantwortlich machen. Dieser liege bei Betrachtung der zu erbringenden Gegenfinanzierung durch die Angestellten deutlich unter zwei Prozent. “Das jedoch ist das Mindeste, was den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes einzuräumen ist”, so der GAL-Vorstand abschließend.