2003-01-18 Pressebericht
“Die Stadt muss sich auf das Machbare und Finanzierbare konzentrieren”, so das Fazit der Ratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) nach ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende. Vermeidung zusätzlicher Steuererhöhungen für die Bürger, Bereitstellung weiterer Mittel für notwendige Reparaturmaßnahmen an den Schulen, Erhalt der freiwilligen Leistungen der Stadt und Investition in die Gebäude der Feuerwehr – so lauten die Forderungen der GAL für den diesjährigen Haushalt.
Die Leiterin der städtischen Kämmerei, Heike Melchers, war zu Gast in der Haushaltsklausur der GAL und erläuterte zu Beginn die Finanzlage der Stadt. “Wir werden weitere Einnahmemöglichkeiten schaffen müssen”, so Melchers.
Die GAL-Fraktion will 150.000 Euro zusätzlich für Sanierungsmassnahmen an den Steinfurter Schulen investieren. “Die Stadt kann sich nicht darauf ausruhen, zwei neue Grundschulen zu bauen, weitere Investitionen sind dringend erforderlich, um den Reparaturstau kontinuierlich zu reduzieren”, so James Deery. Neben der Fassadensanierung der Marienschule und Sanierungsmassnahmen in der Schule am Bagno sei die Erneuerung der Heizungsanlage an der Nikomedesschule vorzubereiten und Dachfenster in der Realschule am Buchenberg zu ersetzen. Auch die PCB-Sanierung in der Schule am Bagno müsse angepackt werden.
“Diese Maßnahme zeitlich mit der Sanierung am Borghorster Gymnasium durchzuführen, wird zu Einsparungen in der Gesamtsumme führen”, so die GAL. Der Umbau des Verwaltungstraktes in der Nikomedesschule wird von der GAL-Fraktion für das laufende Jahr vorausgesetzt.
“Investitionen in die Freiwilligen Feuerwehr dürfen nicht zur Verfügungsmasse des städtischen Haushalts werden”, so GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters. Die Grün-Alternative Liste setzt sich dafür ein, die Sanitärbereiche der Feuerwehrgerätehäuser schon in diesem und dem nächsten Jahr zu erneuern und mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Burgsteinfurt im Jahr 2004 zu beginnen. Unterstützung findet bei der GAL der Vorschlag, den Zuschuss an die Feuerwehr aufgrund des 125jährigen Jubiläums von 8.200 auf 10.700 Euro zu erhöhen.
Der Bereich der freiwilligen Leistungen für soziale und kulturelle Zwecke werde von Kürzungen nicht ausgenommen werden können. “Dennoch”, so Christian Franke, “müssen wir den Akteuren die Chance bieten, ihre Angebote weitestgehend aufrechtzuerhalten.”
Die GAL macht sich dafür stark, Kürzungen bei den sporttreibenden Vereinen und den ‘Eine-Welt-Gruppen’ teilweise zurückzunehmen. Deutlich begrenzen will die Fraktion den Zuschuss an den Bagno-Kulturkreis. Allein in diesem Jahr müsste ein Defizit von über 200.000 Euro aus den letzten Jahren durch die Stadt abgedeckt werden.
“Für die Zukunft gilt: bei 37.500 Euro pro Jahr ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht”, erklärte Lydia Zellerhoff. Auch soll auf weitere Ausgaben für die Westtangente und unsinnige Straßenausbauten verzichtet werden, weitere städtische Angebote müssten auf ein Minimum reduziert werden.
“Steuererhöhungen für die Steinfurter Bürger müssen vermieden werden”, so die GAL, “auch deshalb sind Vorhaben wie die Umgestaltung des Steinfurter Bagnos und der Neubau eines Sportzentrums in Burgsteinfurt vom Wunschzettel einzelner zu streichen. Wer dennoch wie CDU und SPD der Meinung ist, hierfür müssten Kredite aufgenommen werden, soll den Bürgern erklären, wie eine Finanzierung sichergestellt werden kann. Von einer soliden, verantwortbaren Finanzpolitik hätten sich die großen Fraktionen längst verabschiedet.”