2003-02-02
“Eine neue Verpackung allein macht es für die Kommunen und insbesondere für die betroffenen Sportvereine auch nicht angenehmer.” Die Ratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) begrüßt es grundsätzlich, dass der Stadt Steinfurt vom Land NRW in diesem Jahr 86.000 Euro als Sportpauschale zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt könne dadurch ab diesem Jahr selbständig darüber entscheiden, welche Mittel wo für Sanierung oder Unterhaltung von Sportstätten verwandt werden sollen. “Und darüber sollte nun auch schleunigst im entsprechenden Fachausschuss diskutiert werden, so die GAL, die beantragt hat, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport auf die Tagesordnung zu setzen: “Die Mittel sind nicht dazu gedacht, Löcher im Haushalt zu stopfen”. Das Gremium wird vermutlich Anfang März zusammenkommen, um unter anderem auch über die beabsichtigten Nutzungsgebühren für Sportstätten und -plätze zu beraten.
Mit der Einführung der Sportpauschale entfalle das bürokratische Bewilligungsverfahren für Einzelmaßnahmen bei der Bezirksregierung. “Ähnlich wie bei der Schulpauschale ist es grundsätzlich sinnvoll und effizient, die Gelder denjenigen zur Verfügung zu stellen, die für die Instandhaltung und Sanierung der Gebäude und Anlagen zu sorgen haben: den Kommunen”, so GAL-Schulausschussmitglied James Deery. .Die GAL-Ratsfraktion will sicherstellen, so Deery, dass diese Mittel auch tatsächlich für eine deutliche Verbesserung der örtlichen Sportanlagen eingesetzt werden und so gleichermaßen dem Schul- wie dem Vereinssport zugute kommen: “Auf keinem Fall dürfen die Mittel aus der Sportpauschale in den allgemeinen städtischen Haushalt versickern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Sanierungsstau bei den Sportstätten in Steinfurt ist vorhanden. Um diesen zu reduzieren, wird jeder Cent des Landes gebraucht.”
Jedoch müsse deutlich heraus gestellt werden, dass das Land mit der Einführung der Sportpauschale keine Wohltaten verteile: “Es handelt sich bei den insgesamt bereitgestellten 51 Mio. Euro um Gelder, die den Städten und Gemeinden zugleich bei der allgemeinen Investitionspauschale (23 Mio. Euro) und den Schlüsselzuweisungen (27 Mio. Euro) gestrichen wurden”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Gleichzeitig habe die Landesregierung die bisherige Sportstättenförderung vollständig gestrichen. Besonders dramatisch für die Sportvereine sei die drastische Kürzung der Übungsleiterpauschale: Allein in den letzten drei Jahren seien diese Mittel von 11,7 Mio. Euro auf 7,8 Mio. Euro zusammengestrichen worden, im kommenden Jahr werde durch die Landesregierung weiter gekürzt.
“So sehr es zu begrüßen ist, dass die Stadt nun selber über die Verwendung der Gelder entscheiden könne – die zuvor noch vorgenommenen Kürzungen stellen einen massiven Angriff auf die im Vereinssport aktiven Ehrenamtlichen dar”, so die GAL abschließend.