2003-02-11 Fraktionsbericht

Da die Stadtkasse definitiv keine weiteren Ausgaben verkraften kann, stimmen uns Ihre Aussagen zum finanziellen Risiko durch den Websaal III sehr hoffnungsvoll”, zog Christian Franke, stellvertretender Fraktionssprecher der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt, ein Fazit der Ausführungen von Hans-Jürgen Strothmann.

Der Vorsitzende des Kulturrings Steinfurt e.V. erläuterte in der GAL-Fraktion den aktuellen Stand der Beratungen zur zukünftigen Nutzung des Websaals. Strothmann zeigte sich zuversichtlich, dass durch die beabsichtigte Umgestaltung zu einem Kultur- und Begegnungszentrum keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Stadt entstehen würden. “Diese können wir voraussichtlich durch Vermietungen und gewerbliche Betriebe vermeiden.”

Bis März sollen die Vorbereitungen abgeschlossen werden – eine architektonische Planung soll dann ebenso vorliegen wie ein Finanzierungskonzept. “Dann”, so Strothmann, “brauchen wir ein deutliches Signal der Steinfurter Politik.” Im Mai solle dann mit dem Land über eine finanzielle Förderung des Projektes diskutiert werden.

Die Zusammenarbeit mit der Steinfurter Stadtverwaltung – und hier insbesondere mit dem Ersten Beigeordneten Michael Gläseker – sei sehr zufriedenstellend, erklärte Strothmann auf Nachfrage aus der GAL-Fraktion.

Für tiefe Sorgefalten sorgte die Finanzlage der Stadt in der weiteren Diskussion der GAL-Fraktion. In Anbetracht der wegbrechenden Einnahmen und der ausbleibenden Zuweisungen scheint der diesjährige Haushalt durch den Kreis Steinfurt nicht genehmigungsfähig zu sein. “Dieses ist aber zwingend erforderlich, um als Stadt überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben”, so GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff.

Prestigeprojekte wie die Regionale 2004 im Bagno und eine Verlegung des Sportstadions in Burgsteinfurt würden in diesem und den kommenden Jahren tiefe Löcher in die Stadtkasse reißen. “Wenn aber weder die Investitionen, noch die Pachtzahlungen und der erforderliche Unterhaltungsaufwand für beide Projekte sichergestellt werden kann, sind diese deutlich in Frage zu stellen”, so GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda.

Gerade die Fraktionen von CDU und SPD müssten sich endlich einmal konkret dazu äußern, ob und wie sie die Finanzprobleme der Stadt anpacken wollen. “Bislang haben wir hierzu außer nebulösen, unklaren Ankündigungen und Durchhalteparolen nichts gehört”, so die GAL-Fraktion. Es könne und dürfe nicht angehen, dass Millionen-Beträge in diese Vorzeigeobjekte investiert würden, die Schulen mit notwendigen Sanierungen jedoch hinten runterfallen würden.