2003-02-21 Antrag der GAL
Grün-Alternative Liste (GAL) Steinfurt
Fraktion im Rat der Stadt Steinfurt
Steinfurt, den 21. Februar 2003
– per Mail –
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ratsfraktion der GAL stellt gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Steinfurt folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Steinfurt ruft seine Mitglieder auf, auf die im Jahr 2003 durch die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates entstehenden Sitzungsgelder zu verzichten und dieses gegenüber der Stadtverwaltung zu erklären.
Begründung:
Die Stadt Steinfurt befindet sich in einer desolaten Haushaltssituation; das enorme Defizit in der Stadtkasse ist den Mitgliedern des Rates umfänglich bekannt. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept ist für die Stadt Steinfurt ebenso unvermeidbar wie wohl auch die Aufrechterhaltung einer Haushaltssperre für den städtischen Haushalt.
Diese Haushaltssperre wird zu einer Ausweitung der im Jahr 2003 erforderlichen Sitzungen des Stadtrates führen – und dadurch zu finanziellen Mehrbelastungen der Stadt durch entstehende Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.
Jede Ratssitzung verursacht allein an Sitzungsgeldern Kosten von rund 730 Euro; hinzu kommen die Personalkosten, die durch eine Teilnahme von Bürgermeister, Dezernenten, AmtsleiterInnen und weiteren MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung in Ratssitzungen entstehen.
Eine Kürzung der sog. “Kommunalpolitischen Schulungen” würde die Arbeit der Ratsfraktionen beträchtlich einschränken; ein Verzicht der Ratsmitglieder auf Auszahlung der Sitzungsgelder für Sitzungen des Stadtrates wäre u.E. nicht nur vertretbar, sondern würde auch ein deutliches Zeichen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber darstellen, dass auch die Mitglieder des Stadtrates bereit sind, weitere Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt zu vermeiden.
Gleichzeitig würden die Mitglieder des Stadtrates damit ihrer Verpflichtung nachkommen, (finanziellen) Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Franke