Bericht Planungs- und Umweltausschuss

Auch die Weide hinter dem Gebäude Kirchplatz 8 in Steinfurt-Borghorst darf gefällt werden, die Suche nach einem Kompromiss zwischen den Fraktionen im Planungs- und Umweltausschuss scheiterte am Dienstagabend. Zu Beginn der Beratungen hatte Christian Franke von der GAL noch versucht, CDU, FDP und FWS von einem Verzicht auf einen Kahlschlag an dieser Stelle zu überzeugen und den stadtbildprägenden Baum zu retten:

Foto: Dieser Baum ist gefällt !   Foto: hier ist kein Baum mehr !

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Fotos: RS

“Wir stehen einer Umgestaltung der Grünfläche nicht im Wege, aber die Weide sollte zurückgeschnitten und somit erhalten werden.” Auch die SPD-Fraktion argumentierte ähnlich: Allein die Schäden an einer vorhandenen Grenzmauer stelle keinen Grund da, den rund 45jährigen Baum zu fällen. Die CDU argumentierte, die Weide sei kein typischer ‘Stadtbaum’ und stehe daher ohnehin am falschen Platz. Dass sie dort über Jahrzehnte gut gediehen sei, ließen weder CDU noch FDP oder FWS als Gegenargument gelten. Mit 10:6 Stimmen votierte der Ausschuss für ein Abholzen der Weide, einer weiteren Birke und zwei Ebereschen auf dem Grundstück.

Anm. des GAL-Webmaster: die Weide wurde am 2003-03-12 gefällt.

Ebenso eindeutig das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in der Frage der Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau: Mit den Stimmen von CDU, FDP, FWS und SPD-Mitglied Günther Spilke beschloss der Fachausschuss, die Erweiterungsabsichten der Urenco Deutschland lediglich zur Kenntnis zu nehmen und zu behaupten, dass “nachteilige Auswirkungen für das Steinfurter Stadtgebiet und die Bevölkerung (…) nicht zu erwarten” seien – gleichzeitig forderten sie allerdings, für die betroffenen Gemeinden einen Notfallplan zu erstellen.

Sowohl Hans-Dieter Makus (SPD) als auch Christian Franke (GAL) wiedersprachen dieser Meinung vehement. “Aus grundsätzlichen Erwägungen” lehne er und die SPD-Fraktion eine Erweiterung der UAA ab, erklärte Makus. Christian Franke betonte, dass zum Zeitpunkt des Endausbaus der UAA der Ausstieg aus der Atomenergie nahezu vollständig abgeschlossen sei und dann im Münsterland nur noch für das Ausland Uran angereichert werde.

“Es ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker, Schaden von Steinfurt und der hier lebenden Bevölkerung abzuwenden – deshalb müssen wir uns deutlich gegen den Ausbau der UAA zu Wort melden”, so Franke. Weiterhin kritisiert wurde, dass die Anlage in Gronau nicht gegen Flugzeugabstürze und -angriffe geschützt sei und somit ein enormes Gefahrenpotential darstelle.