“Wer Wirtschaftsförderung in Steinfurt wirklich ernst nimmt, setzt alle Hebel in Bewegung, einen Hotel-Neubau möglichst innenstadtnah zu realisieren – nicht aber mitten in einem Naherholungsgebiet und fern ab aller Geschäfte.” Für den Vorstand der GAL Steinfurt ist klar, was vom Antrag der FWS zu halten ist, einen Hotel-Neubau im Bagno zu ermöglichen:

Überhaupt nichts.

“Wer die vorhandenen Gewerbetreibenden und die Kaufleute in der Innenstadt von Burgsteinfurt unterstützen will, setzt sich weiter intensiv für ein Hotel in der unmittelbaren Nähe zum Zentrum des Stadtteils Burgsteinfurt ein”, so GAL-Vorstandsmitglied Monika Folkens. Der Neubau eines Hotels mitten im Bagno sei weder genehmigungsfähig noch wirtschaftlich sinnvoll. “Und auch die Steinfurter Bürgerschaft würde eine solche Entscheidung sicherlich nicht mittragen.”

Der Regierungspräsident habe bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Neubau eines Hotels im Bagno – zusätzlich zur Regionale 2004 – eine vollständige ‘Vernutzung des Bagnos’ darstellen würde.

“Die Steinfurter Bürger begreifen doch heute schon nicht, was ihnen und ihrem Bagno angetan wird – anstatt nun endlich Vorsicht walten zu lassen, will die FWS nun auch noch einen Hotel-Komplex bauen lassen”, fordert der GAL-Vorstand ein Ende des Raubbaus im Steinfurter Bagno und einen massiven Einsatz der Verwaltung, einen Investor für ein innenstadtnahes Hotel zu finden.

‘David gegen Goliath’ – der anstehende Prozess vor dem Landgericht Münster erinnert sehr an das biblische Gleichnis: Der Stadtverband der Steinfurter GAL wird nun vor Gericht gezerrt, weil er als ‘Grün-Alternative Liste’ das Adjektiv ‘grün’ im Namen trägt.

Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen hat deshalb nun auf Initiative ihres Steinfurter Ortsverbandes Klage eingereicht und beantragt, die GAL Steinfurt zu verurteilen, zukünftig weder ‘grün’ noch das Kürzel ‘G’ im Namen zu führen. Am 21. Mai wird sich die Zivilkammer des Landgerichts mit diesem Fall befassen.

“Wenn ein Stadtverband, der sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, von einem finanziell übermächtigen Landesverband einer Partei verklagt wird, geraten die Verhältnisse schon mächtig aus den Fugen”, erklärte GAL-Sprecherin Bettina Bresien.

“Die Klage ist in unseren Augen der Versuch, uns als aktive Wählervereinigung mundtot zu machen”, so GAL-Vorstandsmitglied Mustafa Tunceli. Es stimme schon sehr nachdenklich, dass hinter der eingebrachten Klage Menschen stünden, mit denen man in Steinfurt lange Jahre intensiv zusammengearbeitet habe.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens werde der Stadtverband seine Arbeit in Steinfurt jedoch auch zukünftig fortsetzen. So wurde während der Vorstandssitzung am Dienstagabend bereits vereinbart, welche Themen und Fragen der Kommunalpolitik in den nächsten Wochen und Monaten bearbeitet werden sollen. Spätestens zum Ende der Sommerferien werde man in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2004 einsteigen.