“Der nun vom Bürgermeister auf Drängen von CDU und SPD vorgelegte Doppelhaushalt zeichnet sich durch folgendes aus: Er ist unsolide, basiert auf Wünschen und Träumereien und er treibt die Schuldenlast der Stadt in nie da gewesene Höhen.”

Massiv fiel die Kritik der GAL-Fraktion während ihrer ersten Beratung zum Haushalt für die Jahre 2003 und 2004 aus. So soll in diesem Jahr ein Minus von 5,9 Mio. Euro hingenommen werden, im nächsten Jahr soll sich das Defizit um weitere 5,7 Mio. Euro erhöhen. “Allein der Schuldenstand wird so innerhalb von zehn Jahren von 44 Mio. Euro auf 66 Mio. Euro hochgetrieben”, so GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda.

So sehr es die GAL begrüßt, dass mit der PCB-Sanierung am Gymnasium Borghorst noch in diesem Jahr begonnen werden soll, die Heizungsanlage der Schule am Bagno noch in 2003 ersetzt und auch dort im kommenden Jahr die PCB-Beiastungen beseitigt werden sollen, so sehr die GAL die Notwendigkeit sieht, das Feuerwehrgerätehaus in Burgsteinfurt umzubauen und zu erweitern – “der nun vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt ist unseriös und dürfte unter fachlichen Gesichtspunkten niemals genehmigt werden”, so die Einschätzung der Fraktion.

Hinzu komme, dass alleine durch die Umgestaltung des Bagno und die Verlegung des Sportstadions in Burgsteinfurt die Stadtkasse mit satten 1,25 Mio. Euro Eigenanteil massiv belastet werde. Alleine die Unterhaltungskosten für das Bagno seien nun mit jährlich 150.000 Euro im Haushalt veranschlagt. “Wer da noch behauptet, ein deutliches Stück der Finanzmisere der Stadt sei nicht selbst verschuldet, sagt wissentlich die Unwahrheit”, so GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff.

Wahrscheinlich wird die tatsächliche Bilanz am Ende des Jahres jedoch noch viel dramatischer ausfallen: Weder dürften die erhofften Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien und Grundstücken eintreten, noch werde die Kreisumlage unverändert bleiben und die erhofften Erlöse aus einer Bebauung des jetzigen Sportgeländes in Burgsteinfurt stehen auch noch in den Sternen. “Umso bedenklicher ist es, dass der Landrat in Aussicht gestellt hat, einen solchen Haushalt genehmigen zu wollen”, betonte Steffen Wibben. “Es ist zu unterstellen, dass diese Genehmigung aufgrund getroffener Entscheidungen zur Beteiligung an der Regionale 2004 ausschließlich politisch motiviert ist, nicht aber den Aufgaben und Auflagen der Finanzaufsicht entspricht.”

Nun werden sich die Fachausschüsse mit dem Haushaltsentwurf befassen; die GAL wiederholte am Montagabend noch einmal ihre Forderung an CDU und SPD, endlich zu erklären, wie die Gegenfinanzierung für ihre Prestigeprojekte aussehen soll.