BUT: Steinfurter GAL kritisiert rot-grüne Politik

“Es ist eine Schande, wie die rot-grüne Landesregierung mit  den betroffenen Jugendlichen und den Mitarbeitern wie dem Jugenddorf umgeht, gemachte Zusagen nicht einhält und dadurch jede Planungssicherheit kurzerhand zerstört.” Massive Kritik wurde in der GAL-Fraktionssitzung am Montagabend am Vorgehen des Landes laut, das Programm “Betriebe und Träger (BUT)” nicht – wie ursprünglich geplant – am 01. September beginnen zu lassen. “so kann man doch mit sogenannten Kooperationspartnern nicht umgehen”, so die GAL.

Umfangreiche Vorbereitungen und die Erwartungen junger Menschen und  deren Eltern würden durch eine solch kurzfristige Entscheidung mit Füßen  getreten. “Unbestritten ist, dass auch das Land Einsparungen vornehmen muss.  Dieses gerade in diesem Bereich so umzusetzen, ist kurzsichtig und zerstört die Wurzeln einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Sozialpolitik”, so  GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda. Es müsse alles unternommen werden, den  betroffenen Jugendlichen einen leistbaren Übergang zwischen Schule und Berufsleben zu ermöglichen. “Wenn dieses Vorgehen ein Beweis für die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Zusagen rot-grüner Landespolitik ist, dann droht der Stadt Steinfurt und anderen Betroffenen noch so manche Überraschung”, befürchtet die GAL.

Völliges Unverständnis herrschte in der GAL-Fraktion darüber, dass die vor den Sommerferien vom Fachausschuß beschlossenen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Altemarkstraße immer noch nicht umgesetzt sind: “Da erteilt die Politik der Verwaltung einstimmig einen entsprechenden Auftrag und sieben Wochen später muß festgestellt werden, dass noch immer nichts unternommen wurde”, sparte GAL-Mitglied Steffen Wibben nicht mit Kritik am zuständigen Ordnungsamt. Die Ratsfraktionen hätten entsprechende Beschlüsse noch vor den Ferien gefasst, um dem berechtigten Anliegen der Anwohner möglichst rasch zu entsprechen. Die GAL wird die Umsetzung erneut
anmahnen.

Und noch ein Gutachten: Nun soll erneut eine Verträglichkeitsuntersuchung durchzuführen, um den Neubau eines Hotels im Bagno doch noch zu ermöglichen und, so die GAL, “damit die Vernutzung des FFH- und Naherholungsgebietes ungebremst weiter zu betreiben”. Das einige tausend Euro teure Gutachten hierfür soll aus Steuergeldern bezahlt werden. “Das rein privatwirtschaftliche Interesse eines Einzelnen steht hierbei im Vordergrund und wir hoffen, dass dessen Bedeutung nicht höher angesetzt wird als der langfristige und nachhaltige Schutz des Steinfurter Bagnos”, so die GAL, die den Hotelneubau an dieser Stelle weiter mit Nachdruck ablehnt.