GAL wird den neuen Haushaltsentwurf nicht mittragen

“Die Haltung, die hinter diesem Beschluß steht ist das eigentliche Problem.” Massive Kritik wurde in der Fraktionssitzung der GAL am Beschluß des Rates laut, nun auch noch die Barocke Achse als weiteren Baustein im Bagno umzusetzen. Hierfür
sollen von den gerade einmal eingesparten Mitteln direkt wieder 450.000 Euro ausgegeben werden. Im gleichen Atemzug seien von Ratsmitgliedern weitere Maßnahmen aufgelistet worden, die ebenfalls umgesetzt werden sollen. “Gerade in Zeiten von Streichungen, Kürzungen und Hallenbenutzungsgebühren sollte die Stadt froh sein über jeden Cent und Euro, der eingespart werden kann”, so die GAL-Fraktion, die das Vorhaben als einzige Fraktion ablehnte.

Man sollte nicht so sehr auf die 80prozentige Landesförderung schielen sondern feststellen, dass der 20prozentige Eigenanteil durch die Stadt überhaupt nicht zu finanzieren sei, ohne das Geld an anderer Stelle einsparen zu müssen. Eine weitere schwere Hypothek stellen die jedes Jahr aufzubringenden Unterhaltungskosten für die Barocke Achse in einer Höhe von rund 10.000 Euro dar. Auch darüber sei der Rat mit einem Handstreich hinweggegangen. Für die GAL steht schon jetzt fest: Die Idee eines gemeinsam von allen Fraktionen getragenen Sparhaushaltes ist durch diesen Beschluß bereits in
der letzten Woche auf der Strecke geblieben. “Wer den Karren des städtischen Haushalts mutwillig weiter in den Dreck fährt, soll auch zusehen, wie er den Steinfurtern die unpopulären Entscheidungen vermittelt”, machte Christian Franke
aus seiner Haltung keinen Hehl.

Gerade der SV Burgsteinfurt sei – neben vielen anderen Betroffenen – durch die mittlerweile eingetretene Situation in besonderem Maße belastet. “Wir haben seit jeher vor den Hoffnungen eines Stadionneubaus an der Liedekerker Straße gewarnt und sind dafür in einer Ratssitzung von Zuhörern aus dem Verein kräftig kritisiert worden”, erinnerte Monika Folkens. Aber gerade CDU und SPD hätten die Wünsche immer weiter genährt, man könne und werde den Stadionneubau umsetzen, “schließlich habe dieses Projekt größere Bedeutung als die Regionale 2004”. Und nun – einen von CDU, SPD und Bürgermeister bewußt als nicht-genehmigungsfähig verabschiedeten Haushalt später – komme nicht einmal mehr eine Erweiterung des Baumgartenstadions in Betracht. “Im Ergebnis wäre der SVB mit dem von FWS, FDP und GAL favorisierten Plan, das vorhandene Gelände zu erweitern und zu sanieren, wesentlich besser gefahren.” Für eine Verlagerung des Stadions werde die Stadt auch mittelfristig über keine erforderlichen Gelder verfügen. “Und das gilt auch, wenn CDU und SPD zumindest dafür jetzt noch Hoffnungen aufrecht erhalten wollen”, so die GAL abschließend.