Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters

“Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern Steinfurts sicherlich nicht empfehlen, Franz-Josef Kuß erneut zum Bürgermeister der Stadt zu wählen.” Der Vorstand der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt hat seit jeher aus seiner Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters keinen Hehl gemacht. “Getreu den Worten Konrad Adenauers ‘was schert mich mein Geschwätz von gestern’ haben wir vom Bürgermeister immer wieder vollmundige Ankündigungen gehört – nur auf die Umsetzung wartet man vergebens”, so GAL-Ratsmitglied Christian Franke. Der Umgang mit vielen ehrenamtlich Aktiven, das Verhalten gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung, das Verhältnis zu Ratsfraktionen und die Haltung bei wesentlichen Entscheidungen der laufenden Ratsperiode bieten Anlaß für Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters.

“Dem Bürgermeister ist es nicht gelungen, gerade in diesen schwierigen Zeiten dafür zu sorgen, dass man auch in Steinfurt gemeinsam an einem Strang zieht”, so das Fazit des GAL-Vorstands. Franz-Josef Kuß habe sich zwar selbst bereits zum Bürgermeisterkandidaten für das kommende Jahr ausgerufen – nur die Gefolgschaft aus der Politik sei ihm bislang vollständig verweigert worden. “Dass weder CDU noch FDP oder FWS Unterstützung für die Kuß-Bewerbung erklärt haben, sollte den Bürgermeister selbst aber auch die Steinfurterinnen und Steinfurter stutzig machen”, so GAL-Sprecher Steffen Wibben. Im Gegensatz zu anderen Orten seien in Steinfurt ein Jahr vor der Wahl weder Bürgermeisterkandidaten von SPD noch von CDU bekannt. Die GAL wird sich in ihrer Mitgliederversammlung in zwei Wochen mit der Bürgermeisterwahl 2004 befassen. “Ob wir mit einer eigenen Kandidatur den Steinfurtern ein Angebot machen oder die Bewerbung eines anderen Kandidaten unterstützen, werden wir im November entscheiden”, kündigte Bettina Bresien, Sprecherin des GAL-Stadtverbandes an.

“Die Verschwendung öffentlicher Mittel einerseits und die gleichzeitige drastische Kürzung freiwilliger Leistungen andererseits ist doch keinem Menschen mehr zu vermitteln”, so die einmütige Meinung des GAL-Vorstands.Ute Negimann: “Wer weitere 850.000 Euro im Bagno investieren will, dem SVB aber jegliche Erweiterung des Sportzentrums verweigert, Hallenbenutzungsgebühren einführt und die Mittel für kulturelle und soziale Initiativen massiv kürzt, erzeugt eine massive Schieflage in der städtischen Grundversorgung.”

Der Vorstand der GAL empfiehlt der Ratsfraktion daher, den städtischen Haushaltsentwurf abzulehnen. “Wir haben unsere Bereitschaft signalisiert, einen Sparhaushalt und auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen”, erinnerte Monika Folkens. Diese Zusage gelte aber nicht mehr, wenn der Bürgermeister und die Ratsfraktionen von CDU, SPD, FWS und FDP das Geld an anderer Stelle mit vollen Händen ausgäben. So soll allein die Barocke Achse im Bagno für 450.000 Euro restauriert werden – “Geld genug, um drei Einfamilienhäuser zu bauen”, betont Mustafa Tunceli. Die jährlichen Unterhaltungskosten für diese Maßnahme würden Jahr für Jahr mit 10.000 Euro zu Buche schlagen. “Wer wie Steinfurt kein Geld für die Feuerwehr, Spielplätze und den Websaal III hat, sollte sich endlich auch grundsätzlich in Bescheidenheit und Sparsamkeit üben”, so der GAL-Vorstand abschließend.