2004-02-24 Bericht Mitgliederversammlung der GAL

Geschlossen zieht der Stadtverband der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt in den diesjährigen Kommunalwahlkampf. Nach kurzer Diskussion wurde der Entwurf für das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet und dem Vorbereitungsteam um Bürgermeisterkandidatin Ingeborg Rowedda für die geleistete Vorarbeit gedankt. Im Café “Cecyll” legten die GAL-Mitglieder am Dienstagabend damit auch die Schwerpunkte für die Auseinandersetzungen mit den übrigen Parteien fest: Unvermindert deutlich wird der Umbau des Steinfurter Bagnos als “Verschwendung von Steuergeldern und Zerstörung eines wertvollen Naherholungsgebietes” abgelehnt. Auch bei anderen Vorhaben lasse die Mehrheit der Steinfurter Politik den notwendigen Sparwillen vermissen. “Dass dafür nun die Sportvereine durch eine Nutzungsgebühr zur Kasse gebeten werden sollen, halten wir für nicht vertretbar”, betonte Ingeborg Rowedda noch einmal die ablehnende Haltung der GAL zu diesem Vorhaben. Auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung und der Finanzpolitik, der Verkehrsführung und einer zukunftsfähigen Energiepolitik sieht die GAL für die nächsten Jahre dringenden Handlungsbedarf: “Wenn hier alte Trampelpfade nicht endlich verlassen und neue Wege eingeschlagen werden, wird die Stadt die anstehenden Herausforderungen nicht bewältigen”, so Ratsfrau Lydia Zellerhoff. Weiterhin will die GAL den jungen Menschen in Steinfurt endlich mehr Gehör verschaffen – “Jugendliche, die das Potential für die Zukunft unserer Stadt darstellen, sind mittlerweile zu einer Randgruppe in Steinfurt geworden.” Mit den Bereichen Kinder und Jugend, Kultur und Umwelt will die GAL in den kommenden Monaten weitere Schwerpunkte setzen und den Steinfurtern ein Angebot zur Kommunalwahl im September unterbreiten.

Deutliche Kritik wurde in der Diskussion über aktuelle Themen geäußert: “Bürgermeister Kuß informiert die Fraktionen nur noch auf einem Weg: über die Tageszeitung. So auch nun wieder zum beabsichtigten Hotel-Neubau im Bagno.” GAL-Fraktionssprecher Christian Franke bemängelte, dass das Gutachten nicht in Auftrag gegeben wurde, “um dem Bürgermeister Stoff für Pressekonferenzen und seinen Wahlkampf zu liefern”. Den Fraktionen liege das Papier eines Kölner Büros noch nicht zur Prüfung vor. Auch an der Vorgehensweise rund um das ‚Steinfurter Tor’ kritisierte Franke den Bürgermeister: “Bei all unserer Skepsis dem Projekt in diesen Dimensionen gegenüber – unsensibler als der Bürgermeister hätte man mit der Ablehnung durch den Regierungspräsidenten nicht umgehen können.” Die GAL sieht es als wichtigste Aufgabe an, den bestehenden Einzelhandel zu unterstützen – “das schließt die Rückgewinnung verlorener Kaufkraft jedoch ausdrücklich ein”, so Monika Folkens. Großflächiger Einzelhandel dürfe sich aber nur innenstadtnah entwickeln, um eine Stärkung der vorhandenen Geschäfte zu erreichen.

Zufrieden bewerte die GAL die Diskussionen um die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an fünf von acht Steinfurter Grundschulen zum Schuljahresbeginn 2004/ 2005: “Auch hier konnte unsere Fraktion die Schulen tatkräftig unterstützen und für die übrigen drei Schulen besteht noch die Chance, dieses Angebot schnellstens zu schaffen”, erläuterte Schulausschussmitglied James Deery abschließend.