2004-03-15 Fraktionsbericht der GAL

“Der Beginn des Wahlkampfes um das Bürgermeisteramt verheißt nichts Gutes”, so das erste Zwischenergebnis der GAL-Fraktion mit Blick auf die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen CDU-Kandidaten Kuß und dem eventuell neuen CDU-Bewerber Hoge. Das derzeitige Hick-hack betrachtet die Ratsfraktion der Grün-Alternativen Liste mit großer Sorge. “Es sollte im Interesse aller Beteiligter sein, das Amt des Bürgermeisters nicht zu beschädigen und endlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu finden.” Hierzu gehöre es auch, den Bürgern ehrlich zu sagen, wofür man sich in den letzten Jahren eingesetzt habe. “Gerade mit Blick auf die Äußerungen zum Schulstandort Steinfurt und auf seine persönliche Leistungsbilanz sind doch erhebliche Zweifel an der Ehrlichkeit des Bürgermeisters angebracht”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Die Bürgermeisterkandidaten von SPD und GAL, Alfred Voges und Ingeborg Rowedda, hätten sich bislang durch ihren sachlichen und fairen Stil ausgezeichnet – “und wir hoffen, dass sich auch der Rest der Kandidaten recht bald dort einfindet.”

Eine deutliche Absage erteilt die GAL-Fraktion der Einführung einer Nutzungsgebühr für Sportstätten und -hallen. “Wir können die Sportvereine nicht dermaßen zur Kasse bitten”, fasste Gebhard Niehus die Meinung der Fraktion zusammen. Durch die Rekonstruktion der Barocken Achse im Bagno, Planungskosten für die Westtangente und andere Maßnahmen werde unnötig Geld herausgeschmissen – und von den Sporttreibenden erwartet man, dass sie für weitere Einnahmen in der Stadtkasse sorgen. Die GAL-Fraktion lehnt die Erhebung der Gebühren auch deshalb ab, weil die Sportvereine dadurch mehr als Andere zur Kasse gebeten werden. “Wir wären die einzige Kommune im gesamten Kreis Steinfurt, die von ihren Sportvereinen einen solchen Beitrag einfordern würden.” Deutliche Zweifel an den von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen wurden am Montagabend laut: “Das stimmt alles vorne und hinten nicht”, so Manfred Rowedda.

Das am Gymnasium Arnoldinum geplante Selbstlernzentrum wurde in der Fraktion der GAL ausdrücklich gelobt und als unterstützenswert bewertet: “Wir wollen die Arbeit der Schule auch weiterhin ausdrücklich unterstützen. Die Umsetzung aus rein schulischen Mitteln verdient die besondere Rückendeckung aus der Politik”, hob Lydia Zellerhoff hervor. Für eine Erweiterung der Willibrord- und Graf-Ludwig-Schule in Burgsteinfurt sieht die GAL die Chance, Gelder über den Ausbau zur offenen Ganztagsschule zu erhalten. “Wir ermutigen die Schulen ausdrücklich, diesen Weg zu gehen, um das vorhandene Schulangebot auszuweiten und die räumlichen Bedingungen zu verbessern”, so Monika Folkens abschließend.