Wohnmobilstellplatz /
Neue Namen für Steinfurter Bahnhöfe /
Kritik an der Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen


2004-05-24 Fraktionsbericht der GAL

“Es wird höchste Zeit, dass das Projekt ‚Wohnmobilstellplatz in Steinfurt’ endlich in trockene Tücher kommt.” Lydia Zellerhoff, Ratsmitglied der GAL und gemeinsam mit Heinz Böcker federführend bei der Entwicklung und Umsetzung des Projektes, forderte in der Fraktionssitzung der Grün-Alternativen Liste (GAL) endlich entschlossenes Handeln der Politik: “Seit eineinhalb Jahren arbeiten Steinfurter Bürger engagiert an diesem Vorhaben, sammeln rund 30.000 Euro Sponsorengelder – und bis zuletzt bleibt der Eindruck, dass das Vorhaben an bürokratischem Handeln scheitern könnte.” Der Vertrag mit dem Verkehrsverein müsse endlich geschlossen werden, um Wohnmobilisten in Steinfurt ein attraktives Angebot machen zu können. “Wenn wir durch bürgerschaftliches Engagement in und für unsere Stadt etwas bewegen wollen, dann muss Schluss sein mit solch langatmigen, zähen Verfahren”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.

20.000 Euro soll es sich die Stadt kosten lassen, dass die Steinfurter Bahnhöfe in Borghorst und Burgsteinfurt zukünftig um den Zusatz “Steinfurt” in Programmen und auf Schildern der Deutschen Bahn bekannt gemacht werden. “Eine solche Ausgabe ist nicht zu rechtfertigen”, brachte Gebhard Niehus die Meinung der GAL auf den Punkt, “solange wir den Schulen keinen Eimer Farbe für den nötigen Anstrich oder für dringend notwendige Einrichtung zur Verfügung stellen können.” Von den Sportvereinen habe man gerade noch 50.000 Euro verlangt, um den Haushalt nicht aus den Fugen geraten zu lassen, schon könne man scheinbar an anderer Stelle weitere 20.000 Euro “locker aus der Tasche zaubern”.

Deutliche Kritik wurde in der GAL-Fraktion auch an der Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen geäußert. Am Beispiel der Seminarstraße, die bereits im Jahr 2001 ausgebaut, aber erst jetzt abgerechnet werden soll, erhitzten sich die Gemüter. “Die Bürger, die hierfür zu zahlen haben, werden über Jahre, nachdem sie Vorausleistungen entrichtet haben, im Unklaren gelassen”, kritisierten Gerd Beckmann und Monika Folkens. Die Stadtverwaltung müsse hier deutlich schneller handeln.