Unverschämt! Aussagen von Kuß zu seiner Wirtschaftspolitik


2004-09-03 GAL-Vorstand

Mit der Aussage “in unseren Betrieben ist was los” versucht Franz-Josef Kuß wohl, frischen Wind für seine Wirtschaftspolitik zu machen – vermutet der Vorstand der GAL. “Natürlich ist in den Betrieben was los”, so Bürgermeisterkandidatin Ingeborg Rowedda: “Allein in den letzten beiden Jahren verloren wir in Steinfurt durch vier große Konkurs- und Insolvenzverfahren rund 800 Arbeitsplätze – das ist los, Herr Kuß!” Dass sich trotz der unbeweglichen und wenig hilfreichen Wirtschaftförderung der Stadt Steinfurt Firmen in Steinfurt angesiedelt haben, könne die GAL nur begrüßen. Dass Herr Kuß sie zumindest im Rahmen seines Wahlkampfes besucht, ist positiv. So lernt er sie zumindest im Nachhinein kennen.

“Zu behaupten, dass die gesteigerte Einnahme der Gewerbesteuer der besondere, augenblickliche Erfolg des Bürgermeisters ist und dass er sich daran messen lassen kann, ist eindeutig vermessen”, relativiert der GAL-Vorstand die Zahlen des Bürgermeisters. Die Selbsteinschätzung der Steinfurter Unternehmen bezüglich ihrer Erträge war negativ beurteilt. Ein Teil der Firmen musste demnach im Rahmen ihrer Steuererklärung von 2001 und 2002 Nachzahlungen leisten. Ingeborg Rowedda: “Wenn in Steinfurt eine größere Nachzahlung erfolgte als in anderen Städten des Kreises, ist das nicht automatisch positiv zu bewerten. Die Firmen haben dann lediglich eine düstere Prognose für ihr Wirtschaftseinkommen gehabt, als in anderen Städten und Gemeinden.” Eine erwartete Gewerbesteuerzahlung von 7 Mio. Euro liege zwar um 2,4 Mio. Euro über der für das Jahr 2004 veranschlagten Summe – “aber eben auch 1,72 Mio. Euro – und somit 20 Prozent -unter der Gewerbesteuer zu Beginn der Amtszeit von Franz-Josef Kuß als Bürgermeister im Jahr 1999”, ergänzt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Wie gut die Wirtschaftförderung in Steinfurt ist, kann – gemessen an der Gewerbesteuer 2004 – erst in 2006 konkret festgestellt werden. Das müsste auch ein amtierender Bürgermeister wissen.

Aber so sei es eben im Wahlkampf dieses Jahres, erläuterte GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff: “Bürgermeister Kuß tut so, als hätte er alles möglich gemacht: Neubauten und Renovierungen von Schulen, die Regionale 2004, seine Bürgersprechstunde auf den Märkten oder andere Formen der Bürgerbeteiligung. Die Wahrheit ist, dass der Rat ihn in parteiübergreifender Mehrheit zu alldem zwingen musste.”