Einzelhandel Baumgarten /
Anlieger der Meteler Stiege zum Wertstoffhof /
Genehmigung einer Biogasanlage im Stadtteil Borghorst.


2004-09-20 Fraktionsbericht der GAL

“Augen zu und durch” – dieses Motto darf auch vier Tage vor der Kommunalwahl nicht für die Politik gelten. Das Gelände des Baumgartenstadions in Burgsteinfurt soll bebaut werden – mit 4000 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, wenn es nach den Investoren geht. Die IHK und der beauftragte Gutachter haben massive Bedenken: ein neues Nebenzentrum entsteht, die Innenstadt und die dort ansässigen Geschäfte werden massiv geschädigt. Und trotzdem schlägt die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Kuß vor, sich darüber hinwegzusetzen – ganz nach dem Gusto von CDU und SPD. Vier Tage vor der Kommunalwahl wollen CDU, SPD und Bürgermeister Kuß Kurs halten – man will die Sporttreibenden als Wähler ja nicht verprellen oder enttäuschen. “Abenteuerlich”, findet die GAL-Fraktion dieses Verhalten, “bewusst einen Abwägungsfehler zu begehen, die Stadt dem Risiko von Schadensersatzforderungen auszusetzen – koste es, was es wolle.” Die GAL stehe für eine offene, nachvollziehbare und ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. “Wer auch von den Befürwortern des Projektes mal mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, wird feststellen, dass die Sorge um eine funktionstüchtige Innenstadt wesentlich größer ist als der Wunsch, am Baumgarten zukünftig Discounter anfahren zu können”, so die GAL.

Unterstützung erfuhren Anlieger der Meteler Stiege, die am Montag zu Gast in der GAL-Fraktion waren. Christof Wortmann und Christiane Wiemeyer erläuterten ihre Bedenken zur Ansiedlung eines Wertstoffhofes in ihrer Straße. “Das Vorgehen der Verwaltung ist absurd, wir wollen einen Standort für den Wertstoffhof, der unnötige Belastungen für die Anwohner von Beginn an ausschließt”, so Monika Folkens.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die GAL bei der Genehmigung einer Biogasanlage im Stadtteil Borghorst. “Wir wollen eine Lösung, die dem Investor hilft und die Stadtkasse möglichst wenig belastet – dazu hat der Betreiber einen umsetzbaren Vorschlag gemacht”, berichtete GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff. Auch hier sei eine Lösung notwendig, die Investitionen in Steinfurt möglich macht und nicht versucht, diese zu verhindern.

Ein positives Fazit zog GAL-Fraktionssprecher Christian Franke am Ende der letzten Sitzung der Wahlperiode. “Wir als GAL-Fraktion haben uns nach Kräften bemüht, im Sinne der Steinfurter zu handeln, viele Bürger zu Gast gehabt und klares Profil bewiesen – ich hoffe, wir sehen uns am 11.10. zur ersten Fraktionssitzung der GAL wieder.” Vorher haben die Steinfurter am kommenden Sonntag das Wort.