2004-10-19 Pressemitteilung

“Das Aus für den Ausländerbeirat in der bisherigen Form bietet die Möglichkeit, die Interessensvertretung unserer Mitbürger ausländischer Herkunft im positiven Sinne neu zu gestalten.” Die Ratsfraktion der GAL ist überzeugt davon: “Dass für den festgelegten Termin der Ausländerbeiratswahlen keine Listenvorschläge eingereicht wurden, liege weniger am Desinteresse der ausländischen Mitbürger. “Vielmehr sind hierfür die überholten Strukturen und die geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten verantwortlich”, so Mustafa Tunceli, langjähriger Vorsitzender des Ausländerbeirates. Nicht zuletzt sei den Interessierten erst seit der konstituierenden Ratssitzung in der letzten Woche bekannt, dass ihnen nur noch vier Tage Zeit blieben, um ausgearbeitete Listenvorschläge einzureichen seien. “Die Politik ist gut beraten, die Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger auf neue Beine zu stellen”, so die Konsequenz der GAL. Dieses habe man bereits im Kontakt mit der CDU und der SPD angeregt “und diese zeigten sich durchaus gesprächsbereit und interessiert”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Andere Städte hätten dieses vorgemacht: So sei zum Beispiel in Rheine – wie in vielen anderen Kommunen mittlerweile auch – ein sog. ‚Integrationsrat’ gewählt worden, der zu einem Drittel aus Mitgliedern des Stadtrates und zu zwei Dritteln mit ausländischen Vertretern besetzt sei, aber auch über größere Entscheidungsmöglichkeiten verfüge. “Nur um das alljährliche Ausländerfest oder den Tag des ausländischen Mitbürgers vorzubereiten, ist der Ausländerbeirat nicht erforderlich”, so das Fazit der GAL. Man wolle nun die Zeit nutzen, in der Öffentlichkeit, mit den unterschiedlichen Gruppen der ausländischen Mitbürger, mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung über ein zukunftsfähiges Modell der Interessensvertretung zu beraten. Möglich sei ein neuer Wahltermin im Frühjahr nächsten Jahres. “Die Stadt muss ein elementares Interesse an einem funktionstüchtigen und starken Gremium für die Mitbürger ausländischer Herkunft haben”, so die GAL abschließend.