2004-12-14 Pressemitteilung
Wird in den Sitzungen der städtischen Fachausschüsse zu viel geplaudert? Unbestritten: ja! Aber liegt das in erster Linie an den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die sie betreffenden Diskussionen einbringen? Wohl nicht.Die Beteiligung von Bürgern an unterschiedlichen Fragestellungen – vom Ausbau der eigenen Wohnstraße bis zur Zukunft des Müllwiegesystems oder zum Bürgerhaushalt – nahm während der jüngsten Fraktionssitzung der Grün-Alternativen Liste (GAL) breiten Raum ein. Ziel der GAL ist es, die Steinfurterinnen und Steinfurter frühzeitig und umfassend an Meinungsbildung und Entscheidungen mitwirken zu lassen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen, wenn sich Betroffene und Interessierte in die politische Diskussion einbringen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Die GAL sieht in Fragen des Straßenausbaus hierfür gerade die Sitzungen des entscheidenden Bauausschusses – neben den zuvor durchgeführten Anliegerversammlungen – als den richtigen Ort an: Sinn der Einwohnerfragestunde im Rat ist es, dass Bürger Fragen an die Verwaltung richten können – die Politik hat sich hieran nicht aktiv zu beteiligen. Gerade hier können sich Anwohner vor der abschließenden Entscheidung noch einmal mit ihrer Meinung in die Debatte einbringen. Dieses hat sich in unzähligen Fällen als hilfreich erwiesen. Die Entscheidung über den zukünftigen Standort eines Wertstoffhofes im Stadtteil Burgsteinfurt bestätigt uns in unserer Haltung, Bürger immer wieder zu motivieren, die Sitzungen der Fachausschüsse zu besuchen und sich in Diskussionen einzumischen. Unsere Erfahrungen aus dem Planungs- und Umweltausschuss oder dem Bauausschuss zeigen, dass die Vorsitzenden in der Vergangenheit dazu in der Lage waren, Stellungnahmen von Betroffenen zuzulassen und gleichzeitig den Rahmen einer geordneten Sitzung einzuhalten. Sehr wohl darf aber bezweifelt werden, ob es Sinn macht, in einer ohnehin befrachteten Sitzung des Bauausschusses gleich über fünf Straßenausbauten zu beraten. Grundsätzlich aber sind wir der Meinung, dass Rat und Verwaltung gut beraten sind, engagierten Bürgern, die sich für ihre Belange einsetzen, aufmerksam zuzuhören.
Christian Franke
Fraktionssprecher der GAL
Sandweg 77