GAL – Haushaltsberatung 2005


22.01.2005 Pressebericht

„Unverschämt, unverfroren und hilflos“ – die Kritik an den Plänen der Steinfurter CDU, die Grundsteuern erneut anzuheben, war während der Haushaltsberatungen der GAL massiv. Erneute Steuererhöhungen seien keine Antwort auf die Finanzmisere der Stadt – „definitiv nicht“, so die Antwort der GAL-Fraktion am Ende ihres Klausurtages am letzten Samstag. „Bevor die Stadt den Bürgern erneut tief in die Taschen greift, müssen alle Ausgaben ernsthaft auf den Prüfstand“, erklärte GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Steuererhöhungen dürften stets nur das letzte Mittel für die Politik sein. Eine massive Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte treffe alle Hauseigentümer und Mieter. „Die Stadt würde damit einen unrühmlichen Spitzenplatz im ganzen Land einnehmen“, so Ratsfrau Lydia Zellerhoff. Mit 411 Punkten würde der Hebesatz für Privateigentümer dadurch fast den Hebesatz für gewerbliche Betriebe (415 Punkte) erreichen.

Es sei erforderlich, auf vermeidbare Ausgaben zu verzichten. „Ziel muss es sein, den derzeitigen Standard zu erhalten und sich darauf zu konzentrieren, unvermeidbare Investitionen in Angriff zu nehmen – gerade an den Schulen“, betonte James Deery. So sei es unausweichlich, die Toilettenanlagen der Graf-Ludwig- und der Willibrord-Schule endlich zu sanieren. Auch die Fußböden in der Schule am Bagno müssen nach 30 Jahren in den kommenden drei Jahren ausgetauscht werden. Ebenso notwendig sei die Sanierung der Toilettenanlage an der Heinrich Neuy- und Kardinal-vonGalen-Schule. Die GAL wird die Bereitstellung entsprechender Gelder beantragen. Gleichzeitig sollen weitere, kostspielige Investitionen in den kommenden beiden Jahren nicht vorgenommen werden. Hierzu gehört auch ein in vier Bauabschnitten geplanter Erweiterungsbau an der Heinrich-Neuy- und der KvG-Schule. „Der Haushalt zwingt uns zur Sparsamkeit“, so die GAL. Insgesamt legt die GAL-Fraktion eine Liste vor, die im Vermögenshaushalt zu Einsparungen von fast einer halben Million Euro führt.

Die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als Begründung für eine satte Steuererhöhung heranzuziehen, grenze an eine Verschauklung der Bürgerschaft. „Ebenso hält die GPA eine Fortführung der Investitionen im bisherigen Umfang für nicht vertretbar und hält einen Stadionneubau nur für vertretbar, wenn kein nennenswerter Zuschuss zu Lasten der Stadt entsteht – und dieses ist bei einem städtischen Anteil von fast 1 Mio. Euro wohl nicht der Fall“, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Daher müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, das Sportzentrum am Baumgarten zu sanieren, vernünftig wiederherzustellen und im Jahr 2007 zu erweitern, um für die Sporttreibenden solide Bedingungen zu schaffen und den Haushalt nicht unnötig zu belasten.

Gleiches gilt auch für erneut veranschlagte Planungskosten für die Westtangente in Burgsteinfurt: „Wir benötigen die 160.000 Euro dringend an anderer Stelle und sollten die Finger von solchen Planspielchen lassen“, brachte Gebhard Niehus die Haltung der GAL auf den Punkt.

 

Die GAL in Diskussion mit Stadtkämmerin Heike Melchers Foto: GN