Zwischenfazit der Haushaltsberatungen: Haushalt in absoluter Schieflage


14.02.2005 Fraktionsbericht

Die Ratsfraktion der GAL zog in ihrer Sitzung am Montagabend ein erstes Zwischenfazit der Haushaltsberatungen: “Seit Jahren sind wir mit einer absoluten Schieflage in der Haushalts- und Finanzpolitik konfrontiert”, so Ratsfrau Monika Folkens. Die Regionale im Bagno belaste den städtischen Haushalt jedes Jahr mit weit über 100.000 Euro, für den Neubau eines Sportstadions scheinen 1 Million Euro städtischer Eigenanteil kein Problem. Gleichzeitig verlangen CDU, SPD und Bündnisgrüne eine satte Steuererhöhung von den Bürgern und die Schließung des Freibades in Burgsteinfurt steht im Zentrum der öffentlichen Diskussion. “Es ist ein Unding, wie mit den ohnehin begrenzten Mitteln unserer Stadt umgegangen wird”, so das Fazit der GAL nach der Beratung aller vorliegenden Haushaltsanträge der Fraktionen. Für die GAL stehe der Erhalt bewährter Strukturen und Angebote im Vordergrund. Darüber hinaus sei durch eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde, eine konsequentere Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Zusammenlegung von Anlaufstelle und Stadtbücherei im Stadtteil Burgsteinfurt weitere Verbesserungen im Haushalt zu erzielen. “Die Einführung von Parkgebühren in den Innenstädten ist einer pauschalen Steuererhöhung für alle Bürger vorzuziehen”, erklärte Gebhard Niehus die Haltung der GAL. Unserem Vorschlag, einen Teil dieser Einnahmen für die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte zu investieren oder über eine Erstattung durch die Kaufleute nachzudenken, ist schon im letzten Jahr auf großes Interesse der Einzelhändler gestoßen”, erinnerte GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.

Franke informierte die Fraktion über ein Gespräch mit der Schulleiterin der Kardinal-von-Galen-Schule in Borghorst. GAL und Schulleitung seien einer Meinung, dass die notwendige Erneuerung der Toilettenanlage in Angriff genommen und Räume für die Offene Ganztagsschule geschaffen werden sollen. Weitere – im Haushaltsentwurf vorgesehene Mittel von 75.000 Euro – sollen, so die GAL , genutzt werden, um den maroden und seit Jahren abgängigen Bodenbelag in der ‚Schule am Bagno’ endlich zu erneuern. Auch die Erneuerung der Toilettenanlagen an der Graf-Ludwig- und der Willibrordschule gehört eindeutig zu den vordringlichen Maßnahmen der Stadt. Die GAL hat hierzu entsprechende Anträge gestellt. Die GAL ist gespannt, wie sich die übrigen Fraktionen entscheiden.