21.02.2005 Fraktionsbericht

Nun hat der Kreis also doch – kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes am Donnerstag dieser Woche – die Reißleine gezogen: die bislang absehbaren Bemühungen der Stadt, den Haushalt irgendwie zusammenzuschustern, reichen nicht aus, um von der Finanzaufsicht eine Genehmigung zu erhalten. “Dieses Ergebnis ist peinlich, ein Desaster für die Verantwortlichen”, so die GAL-Fraktion in ihrer Sitzung am Montagabend. Von verschiedenen Stellen – von der Gemeindeprüfungsanstalt bis zum Kreis – habe man der Stadt immer wieder erklärt, dass die bisherigen Sparbemühungen nicht ausreichend seien. “Nun werden Verwaltung – und hier allen voran der Bürgermeister – und die Politik hoffentlich erkennen, dass ein bisschen Kosmetik und Zahlenschieberei nicht ausreicht, um die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen”, erklärte Gebhard Niehus.

Solange der Bürgermeister gemeinsam mit CDU, SPD und Bündnisgrünen am Stadion-Neubau in Burgsteinfurt blind festhalten, werde man gespannt auf deren Gegenfinanzierung warten. “Der Bürgermeister soll die Öffentlichkeit doch nicht für dumm verkaufen, indem er behauptet, dieses Prestigeprojekt lasse sich über den Haushalt 2005 abwickeln”, kritisierte GAL-Fraktionssprecher Christian Franke: “Die Stadt muss hierfür jedes Jahr 80.000 € an Zins- und Tilgungsleistungen sowie höhere Pachten stemmen – 40 Jahre lang und vollständig finanziert aus dem ausgelutschten Verwaltungshaushalt.”

Mit den 125.000 €, die jedes Jahr für die Umgestaltung und Unterhaltung des Bagnos aufgebracht werden müssten, hätten CDU, SPD und Bündnisgrüne ihre geplante, saftige Steuererhöhung für alle Grundstücksbesitzer und Mieter schon wieder selbst verfrühstückt. James Deery: “Die GAL hat vollstes Verständnis dafür, dass der Kreis in diesem Vorgehen keine solide Haushaltspolitik erkennen kann.” Es stimme die GAL überaus nachdenklich, dass der auch von ihr in der Stichwahl tatkräftig unterstützte Bürgermeisterkandidat Hoge so undifferenziert an einem Stadion-Neubau in Burgsteinfurt festhalte. “In einer solchen Situation helfen auch keine noch so lächerlichen Pressetermine, bei denen Investoren die Trillerpfeife bedienen und der Bürgermeister nach deren Pfeife tanzt”, ist bei der GAL-Fraktion eine Veranstaltung der Investoren Otto und Holz sauer aufgestoßen. Solange solche unverantwortlichen Prestigeprojekte bei Bürgermeister, CDU, SPD und Bündnisgrünen auf der Agenda stünden, müssten diese wohl auch die “Suppe der Grausamkeiten” alleine auslöffeln.