07.03.2005 Fraktionsbericht

Verwundert und verärgert zeigt sich die DLRG in einem Brief an alle Ratsmitglieder über die aktuelle Diskussion zur Schließung des Burgsteinfurter Freibades. Die GAL-Fraktion befasste sich in ihrer Sitzung am Montagabend mit dem Schreiben. “Es ist unbestritten, dass sich Politik und Verwaltung mehr denn je ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, welche Angebote auch zukünftig vorgehalten werden können”, so die GAL. Für dieses Jahr habe die GAL ihre Hausaufgaben gemacht und Haushaltsanträge eingebracht, die die von CDU, SPD und Bündnisgrünen geforderte Steuererhöhung unnötig machen. “Das Freibad in Burgsteinfurt steht nicht auf der Streichliste unserer Fraktion”, so Ute Nefigmann, die gleichzeitig betonte, man könne den Stadtteil Burgsteinfurt nicht zu Tourismuszwecken attraktiver gestalten und gleichzeitig eine wesentliche Attraktion schließen. Mit einer 50-Meter-Bahn verfüge dieses Bad als einziges in der Umgebung über wettkampftaugliche Bedingungen. “Auch deshalb ist für uns klar: Finger weg vom Freibad.” Es müsse in der jetzigen Situation alle Kraft dafür eingesetzt werden, bewährte Strukturen für die Zukunft zu sichern.

Gebhard Niehus und Christian Franke informierten die Fraktion über die Versammlung der Burgsteinfurter Werbegemeinschaft zur geplanten Bebauung des Baumgartens: “Das Abstimmungsergebnis war eindeutig. Nur vier der 40 anwesenden Kaufleute haben sich hinter das Vorhaben gestellt – klarer können Vorbehalte und Kritik nicht zum Ausdruck gebracht werden.” Die GAL-Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass die Befürworter dieses Projektes Wert auf die Haltung der Geschäftsleute legen. Niehus: “IHK, Gutachter, Gemeindeprüfungsanstalt und der Kreis Steinfurt – alle haben erhebliche Bedenken angemeldet, die Stadt gewarnt. CDU, SPD und (vielleicht auch) die Bündnisgrünen interessieren sich für diese Auffassungen überhaupt nicht.” Die GAL-Fraktion hat auch hier eine klare Position: Der Haushalt verträgt keine zusätzlichen Belastungen von rund 60.000 € jährlich. Die vom Vorstand der Werbegemeinschaft aufgestellten Forderungen seien nicht dazu geeignet, die Innenstadt im Wettstreit mit dem Einzelhandel auf dem Baumgartengelände wirksam zu unterstützen. “Ein Schild hier, ein Fußweg dort – das reicht doch nicht aus, um die Innenstadt zu stärken”, so die GAL. Die notwendigen Gewinne der Geschäfte auf dem Baumgarten von 16 Mio. € müssten irgendwoher beschafft werden. Da das Projekt keinerlei Strahlkraft besitze, werde es den vorhandenen Einzelhandel treffen.