04.04.2005 Fraktionsbericht

“Wir setzen darauf, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen mit guten Argumenten in der Sache noch etwas bewegen können und auch CDU und SPD ihre Bereitschaft zeigen, dringend und zwingend notwendige Gelder für die Schulen bereitstellen.” Die Ratsfraktion der GAL erneuerte in ihrer Sitzung am Montagabend ihre Forderung, sowohl die Toilettenanlage der Graf-Ludwig- sowie der Willibrordschule zu sanieren und für die Erneuerung des Teppichbodens in der ‚Schule am Bagno’ weitere 25.000 Euro bereitzustellen. “Die Substanz ist in allen drei Fällen aufgezehrt”, so Schulausschussmitglied James Deery und “es kann und darf doch nicht wahr sein, dass diese seit langer Zeit bekannten Missstände nicht behoben werden.” Die Schulpflegschaft der Graf-Ludwig-Schule hat in einem Schreiben an die Fraktionen noch einmal eindringlich den Handlungsbedarf aufgezeigt, der Investitionsbedarf in der ‚Schule am Bagno’ wird auch von der Stadtverwaltung gesehen. “Für neue, eigene Projekte wird das Geld zum Fenster rausgeworfen, die Schulen werden heruntergewirtschaftet”, kritisiert die GAL das Verhalten der Ratsmehrheit.

Die Beratung über die weitere Finanzplanung der kommenden drei Jahren nahm breiten Raum in der GAL-Fraktionssitzung ein. Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben seien unumgänglich. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion, immer mehr Verantwortung und Aufgaben in den ehrenamtlichen Bereich abzuschieben: ein Förderverein zur Bagno-Unterhaltung, ein Förderverein für’s Stadion, ein weiterer zur Unterhaltung der Bäder, die freiwillige Unterhaltung von Grünflächen in den Straßen, eine Unterstützung von Stadtbücherei und Kinderspielplätzen. Der Ersatz der Suchberatungsstelle durch Ehrenamtliche. “Es ist absolut zu begrüßen, wenn ehrenamtliches Engagement vorhanden ist, um einzelne Projekte zu sichern”, so Ute Nefigmann. “Es ist jedoch eine Täuschung zu glauben, immer mehr Verantwortung für Aufgaben der Allgemeinheit in private Hände geben zu können.” Gerade in Steinfurt müsse man gewarnt sein: So blieben von den angedachten, jährlichen 40.000 Euro zur Unterhaltung des Bagnos lediglich einmalig 15.000 Euro, der SV Burgsteinfurt werde anstatt der geplanten zwei Mal 100.000 Euro nur noch einmal 50.000 Euro zum Stadionneubau beitragen. “Und selbst diese Summe ist mehr als zweifelhaft”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.

Politik und Verwaltung laufen somit der Gefahr absoluter Traumtänzerei, wenn sie glauben, dass sie durch bürgerschaftliches Engagement schmerzliche Einschnitte vermeiden könnten.