17.10.2005 Fraktionsbericht

Entsetzen machte sich am Montagabend in der Fraktionssitzung der Grün-Alternativen Liste (GAL) breit, als die Kosten für die Entsorgung des Kieselrots am Baumgarten in Burgsteinfurt zur Sprache kam: Anstatt der ursprünglich kalkulierten Kosten von 308.000 € werden hierfür nun fast 480.000 € erforderlich sein. “Die Stadt hat einen Gutachter beauftragt, die zu entsorgenden Mengen zu ermitteln”, erinnert Monika Folkens. James Deery forderte Aufklärung darüber ein, ob die Verantwortung für diese Fehlkalkulation in der Verwaltung oder beim Gutachter liegen: “Sollten die entsprechenden Untersuchungen und Beprobungen nicht ausreichend durchgeführt worden sein, stellt sich die Frage nach der Haftung durch den Verantwortlichen.” Eine Überschreitung des Haushaltsansatzes von mehr als 50 Prozent könne durch die Politik nicht einfach so abgenickt werden. Der Stadt stehe das Wasser bis zum Hals “und solche Ausgaben schmerzen in besonderer Weise, wenn wir heute noch nicht sicher sein können, wofür im kommenden Jahr überhaupt noch Geld ausgegeben werden kann”, so Deery.

37.000 € für Mitgliedschaften in Vereinigungen und Verbänden, 6.000 € für Zeitschriften 2.500 € für Bücher und über 20.000 € für Ergänzungslieferungen von Rechtsvorschriften und Handbüchern – enorme Summen bringt die Stadt jedes Jahr für solche Zwecke auf. Das hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der GAL-Fraktion mitgeteilt. “Anstatt diese Ausgaben grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, soll nun die Mitgliedschaft im Kinderhilfswerk (Jahresbeitrag: 128,- €) gekündigt werden. “So unkritisch darf die Mehrheit von CDU, SPD, FDP und FWS nicht verfahren”, bemängelte GAL-Fraktionsfrau Ute Nefigmann. Entweder alle vergleichbaren Mitgliedschaften kämen auf den Prüfstand oder aber man lasse die Finger von solchen Maßnahmen. Nun zunächst denjenigen die Unterstützung zu versagen, die mit wenig städtischen Mitteln konkrete Hilfe in Notsituationen leisten, ist nach Ansicht der GAL unvertretbar.

Sieben Linden an der Windstraße, neun Linden an der Kapellenstraße, eine Linde sowie zwei Akazien in der Innenstadt von Burgsteinfurt – nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses in der kommenden Woche soll in Steinfurt wieder kräftig geholzt werden. “Es kann doch nicht sein, dass der öffentliche Raum vollständig von Bäumen befreit werden soll”, kündigte Gebhard Niehus bereits energischen Widerstand der GAL gegen solche Maßnahmen an.