Bebauung des Houthschen Gartens an der Kirchstraße /
Bebauung der Schrebergärten am Bahnhof /
Personalabbau der Kreissparkasse


12.12.2005 Fraktionsbericht

Fast 20.000 € hat sich die Stadt im Sommer dieses Jahres den Wettbewerb zur Bebauung des Houthschen Gartens an der Kirchstraße kosten lassen. Ein hochkarätig besetztes Preisgericht hat den besten Entwurf gewürdigt “und nun soll eine Planung umgesetzt werden, die weder für die Stadtgestaltung noch aus ökologischen Gründen akzeptabel ist”, brachte Monika Folkens die Haltung der GAL-Fraktion auf den Punkt. Massiv wurde Kritik an der Vorarbeit der Verwaltung geäußert: “Eine solche Planung darf nicht Grundlage für das weitere Verfahren sein”, so die GAL. Das Geld für den Wettbewerb sei zum Fenster rausgeschmissen – “wem will man in einer solchen Situation eigentlich glaubhaft vermitteln, dass die Stadt Hallennutzungsgebühren oder Miete von Vereinen braucht?”Gebhard Niehus und Tanno Schütz informierten die GAL-Fraktion über die Anwohnerversammlung zur Überplanung des Burgsteinfurter Bahnhofsumfeldes. “Mit unserer ablehnenden Haltung zur Bebauung der Schrebergärten haben wir den Unmut der Anwohner frühzeitig aufgegriffen.” In der überaus gut besuchten Versammlung sei auch die geplante Park-and-Ride-Anlage mit über 30 Parkplätzen als nicht erforderlich abgelehnt worden. Die Anlieger seien gut beraten, ihre Meinung im Rahmen der Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Planes, die vermutlich im Januar erfolgt, schriftlich einzubringen. “Wir als GAL werden die Anwohner erneut rechtzeitig hierüber informieren”, kündigte Niehus an. Es bleibe zu hoffen, dass die übrigen Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten im Sinne der direkt Betroffenen noch einmal überdenken werden. Die Stadt sei nicht nur der Bahn als Eigentümerin verpflichtet, sondern insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Der geplante Personalabbau der Kreissparkasse wurde in der Fraktionssitzung noch einmal thematisiert. Die GAL sieht damit ihre erheblichen Bedenken bestätigt, die sie schon bei Beschluss der Fusion der Sparkassen Ibbenbüren und Steinfurt hatte: “Es war abzusehen und zu befürchten, dass die Arbeitsplatzgarantie nicht länger als die vereinbarten drei Jahre hält”, so Christian Franke. Die betroffenen 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden nun mit dem Rücken zur Wand – “und das”, so Lydia Zellerhoff, “obwohl sie aufgrund von Versetzungen von der einen Zweigstelle zur anderen in den letzten Jahren teils erhebliche Belastungen hinnehmen mussten.”