12.01.2006 Pressebericht

“Unsere Aufgabe besteht darin, die Bäder in beiden Stadtteilen zu erhalten – und zwar dauerhaft.” Am Ende der zweitägigen Haushaltsberatungen steht für die GAL-Fraktion unzweifelhaft fest, dass die Bäder durch verschiedene Maßnahmen im Bestand gesichert werden können. Um vertretbare Einschnitte wie eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise von 3,00 auf 3,50 € werde man ebenso wenig umhin kommen wie eine Einbindung bürgerschaftlichen Engagements. Für Frühschwimmer brauche es ein sog. ‚Sonderangebot’. “Allein die Resonanz bei der Unterschriftensammlung im letzten Jahr und in den Foren zum Bürgerhaushalt belegt, dass die Bäder den Steinfurtern sehr am Herzen liegen. Die unterbreiteten Vorschläge belegen, dass die Einsparpotentiale bei weitem nicht ausgereizt sind”, so James Deery, der die GAL im Werksausschuss Bäder vertritt. In der Gründung eines Fördervereins liege die große Chance, Ideen, Kreativität und Engagement einzubinden. Die erzielten Einsparungen oder Mehreinnahmen müssen, so die GAL, gezielt in die Sanierung der Bäder fließen. “Das vorliegende Maßnahmenpaket kann Einsparungen von jährlich 100.000 € bei den Bädern bringen. Es lohnt sich, diesen Weg zu gehen, um die Bäder zu erhalten”, machte Gebhard Niehus deutlich.

Insgesamt legt die GAL ein Antragspaket vor, das den städtischen Haushalt um 340.000 € entlastet. So sollen u.a. die Unterhaltungskosten des Bagnos auf 60.000 € begrenzt werden – “und nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, 120.000 € bereitgestellt werden. Die Parkgebühren im Bagno sollen erhöht und auch der Parkplatz an der Burgstraße in die Gebührenpflicht miteinbezogen werden. So könnten hier weitere 40.000 € eingenommen werden.

“Die Einführung von Parkgebühren in den Innenstädten lehnt die GAL ab – entgegen unserer Haltung in den Vorjahren”, so Fraktionssprecher Christian Franke. Der Vorschlag der Verwaltung – auf je drei Parkplätzen in beiden Stadtteilen Gebühren zu erheben – sei konzeptionslos und führe nur zu unnötigem Parksuchverkehr. “Durch die Bebauung am Baumgarten und die zu erwartende Errichtung des BWS-Centers mit kostenlosen Parkplätzen sind Parkgebühren für die Kaufleute in den Innenstädten unvertretbar”, brachte Lydia Zellerhoff die Haltung der GAL auf den Punkt. Spannend bleibe, wie CDU, SPD und Bündnisgrüne das selbstverschuldete Haushaltsloch von 150.000 € schließen wollen.

Während der Beratungen sei deutlich geworden, dass im Haushalt weiterhin erhebliches Einsparpotential vorhanden ist. So will die GAL eine Initiative starten, durch die die Energiekosten an Schulen und in anderen öffentlichen Gebäuden nachhaltig gesenkt werden. “Wie in anderen Städten praktiziert, soll eine Hälfte der eingesparten Mittel z.B. den Schulen zur freien Verfügung bereitgestellt werden, die andere Hälfte entlastet die Stadtkasse”, verweist Ralf Hogendorf auf erfolgreiche Konzepte zahlreicher anderer Kommunen.