16.01.2006 Fraktionsbericht

“Zu einer traurigen Tradition entwickelt sich der Beginn der Haushaltsberatungen in der Kreisstadt Steinfurt: holprig und chaotisch.” Außer dem Antragspaket der GAL lagen auch am Montagabend – drei Tage nach Antragsfrist – keine Änderungsvorschläge anderer Fraktionen vor. “Wie soll denn in dieser Form ernsthaft und gründlich über die städtischen Finanzen diskutiert werden?”, brachte Lydia Zellerhoff die Kritik der GAL-Fraktion auf den Punkt. Unter solchen Voraussetzungen sei eine solide Beratung in den Fachausschüssen schlichtweg unmöglich.

Mit großer Sorge musste die GAL-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation des Haushalts seit seiner Einbringung Anfang November um weitere 750.000 € verschlechtert hat. Das Defizit für das laufende Jahr steige somit von 1,47 auf 2,2 Mio. €. Die GAL hat zum Etat 2006 Änderungsanträge eingebracht, die den Haushalt um mehr als 830.000 € entlasten würde – “und das, obwohl wir auf die Erhebung von Parkgebühren und die Einführung von Sportstätten- und Hallennutzungsgebühren verzichten wollen”, betonte James Deery. Nun bleibe abzuwarten, wie viel sich davon in den politischen Beratungen durchsetzen lasse.

Die Situation im Feuerwehrgerätehaus in Burgsteinfurt war erneut Thema in der Fraktionssitzung der GAL. Die Teilnehmer des Ortstermins unterrichteten ihre Fraktionskollegen über die Situation vor Ort. “Ein Blick in den Kofferraum des stellv. Wehrführers genügt, um zu erkennen, dass ein kostengünstig zu leasender Kleinwagen nicht ausreicht, um die notwendige Ausstattung zu transportieren”, erinnerte GAL-Mitglied Gerald Müller an eine kürzlich geführte Diskussion und forderte alle Ratsmitglieder auf, sich frühzeitig und umfassend über die Arbeitsbedingungen der Wehr zu informieren. Dass es selbst bei der Feuerwehr an einer Brandschutztür fehle, könne doch wohl nicht richtig sein: “Unter solchen Umständen hätte kein Unternehmen in Steinfurt die Bauabnahme erfolgreich überstanden.”

Beratungsbedarf sieht die GAL bei der Nutzung des Geländes des ehem. Krankenhauses an der Mühlenstraße. “Herkömmliche Modelle für viele Menschen mit Behinderungen gibt es zuhauf, die Finanzierung für solche Konzepte wird zu Recht immer schwieriger”, so Ute Nefigmann. Die GAL setzt auf integratives und gemeinschaftliches Wohnen von Menschen mit und ohne Handicaps.