30.01.2006 Fraktionsbericht

Die politische Entscheidung, in Steinfurt nun doch Hallennutzungsgebühren einzuführen, beschäftigte die Ratsfraktion der GAL bei ihrer abschließenden Beratung zum Haushalt erneut. “Dass alle anderen Fraktionen dieses Vorhaben uneingeschränkt mittragen, verwundert doch sehr”, so Schulausschussmitglied James Deery. Während des Wahlkampfes und noch bis zum Frühjahr letzten Jahres haben CDU und FWS die beabsichtigte Nutzungsgebühr mit lautem Getöse abgelehnt. Als “unsozial” und “unvertretbar” sei das Vorhaben von Verwaltung und FDP bekämpft worden – heute gelte das wohl nicht mehr. “Wir stehen weiter zu unserem Wort”, so Gebhard Niehus, “auf Sportstättengebühren zu verzichten.” Das Angebot des Stadtsportverbandes, durch Eigenleistungen der Vereine die Unterhaltungskosten an den Sporthallen und -plätzen zu reduzieren, wollte die GAL gerne annehmen. Zusätzlich habe die Fraktion zahlreiche Einsparungsvorschläge in die Beratungen eingebracht, um auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. “Leider ohne Erfolg”, stellte Lydia Zellerhoff am Montagabend fest. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sportvereine hat, bleibt abzuwarten. “Ein klassischer Wortbruch gegenüber den Sporttreibenden ist dieser Beschluss auf jeden Fall.”

Dass im städtischen Investitionsprogramm weiterhin 160.000 € Planungskosten für die Westtangente veranschlagt sind, hält die GAL für “blanken Wahnsinn”, wie Gerald Müller betonte. Für den Bau dieser Trasse seien mittlerweile im ersten Bauabschnitt 16 Mio. € kalkuliert. Wer meint, für solche Traumtänzereien noch massiv Geld aufbringen zu können, obwohl die Realisierungschancen immer weiter schwinden, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Auf deutliche Unterstützung stößt hingegen das Vorhaben, die beiden Steinfurter Hauptschulen auf den Ganztagsbetrieb auszurichten und die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. “Jede Investition in Bildung ist eine Investition in unsere Kinder und die Zukunft”, erklärte Ute Nefigmann. Die dafür vom Land bereitgestellten Mittel könnten in Steinfurt sinnvoll investiert werden, damit die Schülerinnen und Schüler profitieren. “Beiden Schulen werden die damit verbundenen Chancen sinnvoll und effektiv nutzen”, zeigt sich die GAL überzeugt davon, dass in diesem Projekt eine große Chance für Schüler und Lehrer steckt.