28.04.2006 Pressemitteilung

Weit mehr als 100 Unterschriften für die Volksinitiative gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit in NRW konnte die Fraktionsspitze der GAL nun dem Leiter des OT-Heimes, Josef Budde, überreichen. Während ihrer Info-Stände am zurückliegenden Wochenende hatten Vertreter des Stadtverbandes und der Ratsfraktion der GAL die Steinfurterinnen und Steinfurter über die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen informiert und zur Unterstützung der Volksinitiative aufgefordert. “Mit Erfolg”, berichtet die GAL: “Die Resonanz war enorm. Die Menschen halten es für völlig unangebracht, gerade im Bereich der Kinder- und Jugendförderung den Rotstift anzusetzen.”

Josef Budde teilte mit, dass die Volksinitiative bis zum Donnerstag von fast 175.000 Menschen in NRW per Unterschrift unterstützt wurde. “Der Entwurf zum Landeshaushalt des Jahres 2006 sieht vor, die gesetzlich vorgeschriebene Förderhöhe von 96 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW außer Kraft zu setzen. Statt dessen sollen lediglich 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden”, berichtet die GAL. “Das ist eindeutig ein politischer Wortbruch, haben sich doch vor der Landtagswahl 2005 alle Parteien für das Gesetz inklusiv der gesetzlich festgelegten Förderhöhe ausgesprochen.”

Für den Erfolg der Volksinitiative müssen landesweit 0,5% der Wahlberechtigten in NRW unterzeichnen, das sind 66.152 Menschen. “Dieses Ziel ist bereits erreicht”, so die GAL. Allerdings sollten so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die Kinder- und Jugendarbeit der Bevölkerung in NRW wichtig ist und die Landesregierung das eindeutige Votum der ersten Volksinitiative “Jugend braucht Zukunft” in 2004 mit 175.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren kann! Die Steinfurter haben hierzu einen beeindruckenden Beitrag geleistet. Noch bis Anfang der kommenden Woche können weitere Interessierte die Volksinitiative durch ihre Unterschrift u.a. im OT-Heim unterstützen.