08.05.2006 Fraktionsbericht

Auch wenn der 15 Punkte umfassende Plan zur Nachbesserung des Kiosk und des Bootshauses im Bagno nun erst die Fachausschusse durchläuft, für die GAL-Fraktion steht fest, dass es aus ihrer Sicht keine weitere Ausgabe in Höhe von 40.000 Euro hierzu geben darf. Andere Gastronomen, besonders im Außenbereich, pflegen mit erheblichen Aufwand ihr Umfeld selber und stellen zudem noch attraktive Spielplätze zur Verfügung.

Der Rücklauf aus der Fragebogenaktion des Stadtmarketing-Arbeitskreises Kommunikation, mit der die Bürger ihre Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen können, ist gut, wusste Lydia Zellerhoff zu berichten. Durch diese Aktion können Verbesserungspotentiale und Vorschläge zu einer bürgernahen und freundlichen Verwaltung abgeleitet werden. Daher möchte die GAL, das möglichst viele BürgerInnen ihren Fragebogen, der im Rathaus, bei der Stadtbücherei, Volkshoch- und Musikschule sowie bei den Kreditinstituten zu bekommen ist, bis zum 26. Mai ausfüllen und zurückgeben.

Dass die Entscheidung über ein Bleiberecht bei der Innenministerkonferenz erneut aufgeschoben worden ist, wurde von der GAL kritisiert. Derzeit leben ca. 200.000 geduldete Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, in Deutschland. Viele von Ihnen sind als kleine Kinder hierher gekommen und können sich an ihr Herkunftsland nicht erinnern. Sie fühlen sich als Deutsche und möchten gerne bleiben, hier leben und arbeiten. Wir fordern daher ein großzügiges Bleiberecht, und damit ein Ende ihrer ständigen Angst vor der Abschiebung.