20.11.2006 Fraktionsbericht

Die GAL hat die Einführung dieser Gebühren von Beginn an abgelehnt: Sie sind ein Schlag ins Gesicht für all die ehrenamtlich Aktiven, die wir dringend benötigen und uneingeschränkt unterstützen sollten. Das Vereinsleben fußt auf dem ungebremsten Engagement Ehrenamtlicher. “Die beabsichtigten Gebühren belasten gerade sporttreibende Familien und werden dafür sorgen, dass passive Mitglieder die Sportvereine verlassen”, so die Kritik der GAL. Wenn es z.B. darum geht, Baumtore anzulegen (90.000 Euro) oder Entlastungsstraßen zur Biogasanlage zu bauen (165.000 Euro) scheint Geld vorhanden zu sein. Bei den Sportvereinen die Tasche aufzuhalten, wird von der GAL als grundlegend falscher Ansatz angesehen.

Manfred Rowedda von der Behindertensportgemeinschaft Borghorst erläuterte in der Fraktion die erhebliche Kritik der BSG an der Sportstättengebühr: “Eine solche Belastung hält der Verein maximal zwei Jahre aus.” Die GAL sieht nicht nur hier erheblichen Zündstoff. “Es ist zu erwarten, dass auch die Solidarität zwischen den Vereinen nachlassen wird”, befürchtet James Deery. Für das Jahr 2006 sollte die Erhebung der Gebühren ausgesetzt werden, fordert die GAL die übrigen Fraktionen wenigstens in dieser Frage zum Einlenken auf.

Als skandalös bezeichnet es die GAL-Fraktion, dass die Schaffung des Spielplatzes an Bödding’s Speicher nun doch nicht in diesem Jahr erfolgen soll. “Der Investor ist hier in der Pflicht und das sollte ihm die Verwaltung unmissverständlich klar machen.” In einem Schreiben an Bürgermeister Andreas Hoge fordert die GAL, dass die Verwaltungsspitze endgültig härtere Bandagen anlegt. “Hier disqualifiziert sich ein Unternehmer endgültig für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt”, so Christian Franke.

Die GAL bekräftigte am Montagabend erneut ihre Position, aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben. “Dieses kann – mit Blick auf den jüngsten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes – nicht über den Erlass von Beiträgen oder Zinsen erfolgen”, so Gerald Müller. Gerade dann nicht, wenn durchaus gut florierende Unternehmen die Profiteure seien. Die Verwaltungsleitung brauche rechtssichere und transparente Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen. “Verwaltung und Politik müssen sich jedoch stets im rechtssicheren Raum bewegen. Wenn hierfür neue Vereinbarungen zu treffen sind, bringen wir uns gerne ein”, erklärte Gebhard Niehus für die GAL.