12.02.2007 Fraktionsbericht

“Wir erwarten, dass der Lärmschutzwall in der Steintorfeldmark spätestens im Sommer fertiggestellt ist. Ansonsten muss die Stadt gegenüber dem Unternehmer andere Geschütze auffahren.” Die Geduld der GAL-Fraktion mit dem dort tätigen Unternehmen ist endgültig erschöpft: “Die Anwohner sind die Leidtragenden, die noch weitere Monate die an- und abfahrenden Lkws ertragen müssen – und das nur, weil dem Unternehmer immer neue fristen zur Fertigstellung des Walls eingeräumt werden”, bemängelte Ute Nefigmann. Grundsätzlich bleibe für die GAL auch aus anderer Sicht ein fader Beigeschmack der Situation: “Wen wundert’s, dass gerade dieses Unternehmen für fast alle Tiefbauarbeiten in Steinfurt den Zuschlag als günstigster Anbieter erhält? So lange die Firma ihre eigene ‘Bodendeponie’ in Steinfurt unterhält, entfällt für sie ein Großteil der teuren Transporte – ein eklatanter Wettbewerbsvorteil”, wiederholte Gerald Müller seine bereits im Bauausschuss angebrachte Kritik.Für diese Verzögerungstaktik müsse im Sommer endgültig Schluss sein. Als Entschädigung für die fast endlose Belastung der Anlieger erwartet die GAL vom Unternehmen eine beträchtliche Spende für das Erlebnisplatz-Projekt der Elterninitiative am Timmerkamp.

Die Zukunft der Gruppen in Kindergärten und -tagesstätten in Steinfurt wird für die GAL ein Schwerpunkt ihrer Arbeit darstellen: “Wir sind froh darüber, dass es in dieser Frage keine voreiligen Entscheidungen geben wird”, so Eva Jürriens. Die GAL-Fraktion hatte sich in der letzten Woche in einem Schreiben an Bürgermeister Andreas Hoge gewandt und ihn gebeten, sich beim Kreis als zuständiger Behörde und beim Kreisjugendhilfeausschuss gegen eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt einzusetzen. Nun soll nach gründlicher Prüfung und unter Beteiligung der Fraktionen erst Ende Mai einen Beschluss dazu geben, ob und wo eine Gruppe im Stadtteil Borghorst abgebaut werden soll.”Wir wollen das Optimum für die Kinder und deren Eltern sichern”, beschreibt Lydia Zellerhoff die Zielrichtung der GAL.

“Schulen mit Einfachverglasung, Energieschleudern wie die Pavillions an der Realschule und dem Gymnasium Borghorst, massive Mißstände in der Regelungstechnik in unseren Schulen – wenn wir jetzt nicht endlich handeln, verpulvern wir weiter unnütz Geld für Energiekosten.” James Deery verwies gleichzeitig darauf, dass die Leitungen verschiedener Schulen in den Startlöchern stehen, um endlich mit dem Programm “fifty/ fifty” zur Energieeinsparung an Schulen beginnen zu können. “Wir sollten endlich beginnen, die Schulen und Hausmeister ins Boot holen, mit der Umsetzung starten und für unkomplizierte Lösungen sorgen.” Die eingesparten Gelder sollen zu 50 Prozent den Schulen zur freien Verfügung überlassen werden. Man werde die Verwaltung auch weiter konstruktuv in der Umsetzung unterstützen. “Der Startschuss muss jetzt fallen”, fordert die GAL. Niemandem ist geholfen, wenn Stadtverwaltung oder Politik an theoretischen Konzepten stricken. “Wir ringen während der Haushaltsberatungen um 100.000 Euro für die Ausstattung von Spielplätzen und blasen das Steuergeld der Bürger gleichzeitig unnötig zu den Fenstern hinaus. Ein Irrwitz”, so das Fazit der GAL-Fraktion.