26.11.2007 Fraktionsbericht

“Dass heute noch für das laufende Jahr 30.000 Euro für bauliche Maßnahmen an unseren Grundschulen zur Verfügung stehen, freut uns. Aber für uns steht auch fest: dieses Geld ist nicht in andere Bereiche zu verschieben sondern ausschließlich hier einzusetzen.” Die GAL wird nicht akzeptieren, dass Gelder, die an den Grundschulen dringend benötigt werden, zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten sollen. “Die Liste der dringend notwendigen Sanierungen und Reparaturen ist lang – wir bieten der Verwaltung gerne an, eine sinnvolle Verwendung zu finden”, so Gebhard Niehus.

“Hier ist in der Verwaltung offensichtlich tief und fest geschlafen worden – anders kann ich mir einen solchen Vorgang nicht erklären.” GAL-Mitglied James Deery zeigte sich überaus verärgert, dass auf dem Wattendorf-Gelände ein weiterer Lebensmittelmarkt genehmigt werden muss, nachdem eine vom Rat verhängte Veränderungssperre abgelaufen ist, ohne dass die Politik erneut informiert und beteiligt wurde. Die Kritik der GAL: Es ist nicht Aufgabe der Fraktionen, solche Verfahren ständig zu kontrollieren und niemand darf sich wundern, wenn durch ein solches Vorgehen das Misstrauen von Bürgern und Politikern der Verwaltung gegenüber wächst. Auch bleibe die Frage, wie viel Lebensmittelhandel eine Stadt wie Steinfurt noch verträgt. Offensichtlich wird auch mit zweierlei Maß gemessen: “In Burgsteinfurt ringt man – zu Recht – um 400 qm zusätzliche Verkaufsfläche, in Borghorst rutschen 800 qm mal eben so durch”, merkte Christian Franke kritisch an. Das Verhalten der Verwaltung sei nicht zu akzeptieren.

Dass die Abfallgebühren im kommenden Jahr gesenkt werden können, freut die GAL. “Wir fordern jedoch, dass sich diese Gebührenreduzierung dort niederschlägt, wo die Einsparungen auch entstehen: bei den Wertstoffhöfen”, so Gerald Müller. So könnte der Preis für die Anlieferung einer Kofferraumladung um 40 Prozent gesenkt werden. Die GAL erhofft sich dadurch eine höhere Frequentierung der Wertstoffhöfe und einen Rückgang wilder Müllablagerungen, die in einigen Bereichen leider ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben.