25.02.2008 Fraktionsbericht

„Kiebiz ist Mumpitz“ – dieser plakativen Kritik von Einrichtungen und Eltern schließt sich die GAL-Fraktion bei Betrachtung des Vorgehens des Kreises an. In ihrer Sitzung berichteten betroffene Eltern über die enorme Verunsicherung, die sie derzeit durch das Verhalten der Kreisbehörde erfahren. „Wir geraten bei der Buchung von Betreuungszeiten in einen regelrechten Rechtfertigungszwang. Der Kreis behält sich gar vor, die Anwesenheit von Kindern durch Kontrolleure überprüfen zu lassen.“ Der Kreis lege das Kiebiz nicht im Sinne der betroffenen Eltern aus. „Und das alles bei zum Teil enormen Steigerungen der Elternbeiträge“, bemängelte GAL-Mitglied Gerald Müller. Auch wenn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes beim Kreis liegt, wird die GAL die Betroffenen im weiteren Prozess unterstützen. „Sonst ist zu befürchten, dass die Kinder in private Betreuungsformen getrieben werden – und das widerspricht dem Gesetzesziel völlig.“

Als weiteres Ärgernis stellen sich die Gespräche mit dem Kreis zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Heinrich-Neuy-Schule dar. Als „schlichtweg inakzeptabel“ bezeichnete GAL-Fraktionssprecher Christian Franke den Umgang des Kreises mit der einstimmigen Forderung der Steinfurter Politik, hier einen Verkehrsspiegel anzubringen und ein Parkverbot gegenüber der Ausfahrt der Kaiser-Otto-Straße sicherzustellen. „Wer die Situation vor Ort erlebt, hat keinerlei Zweifel daran, dass ein solcher Spiegel zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen wird. Wir setzen darauf, dass die Steinfurter Politik zu ihrer Entscheidung steht und entsprechend handelt.“

Die Schaffung eines Kunstrasenplatzes im Hermann-Fründt-Stadion ist auch in den Augen der GAL eine Möglichkeit, die Trainings- und Spielbedingungen weiter zu optimieren. So gerne man das Vorhaben unterstützen würde, lässt der Haushalt eine Investition von fast 100.000 € nicht zu. „Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die umgesetzt werden soll, ohne Einsparungen an anderer Stelle im Etat vorzunehmen“, so Lydia Zellerhoff.

„Wir brauchen dringend Sponsoren, um die angedachte Spielleitplanung in Steinfurt umsetzen zu können“, so die Forderung der GAL. Die Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend wäre der Startschuss gewesen, um Steinfurt deutlich kinderfreundlicher zu gestalten. Diese musste aufgrund der ungesicherten Finanzierung kurzfristig abgesagt werden: „Kinder und Jugendliche sind noch nie so ernsthaft an Stadtplanung beteiligt worden“, machte sich Birgit Gedenk für eine Bereitstellung der erforderlichen Gelder stark. Die GAL wird ihren Beitrag dazu leisten, Sponsoren zu suchen, um dieses Projekt nicht an der Finanzierung scheitern zu lassen und gleichzeitig den Anteil der Stadt möglichst gering zu halten.