09.05.2008 Pressemitteilung

“Die Information der Öffentlichkeit im Skandal um die Tätigkeiten des ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführers Schulz ist derzeit alles andere als optimal und muss umgehend verändert werden.” Die Fraktionsspitze der GAL äußert sich zum Ende einer turbulenten Woche in einer Stellungnahme und fordert Bürgermeister Andreas Hoge auf, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über Unregelmäßigkeiten, unrechtmäßige oder gar strafrechtliche Handlungen aufzuklären: “Die Steinfurter haben einen Anspruch darauf zu erfahren, für welche Zwecke ihr Geld verwandt und offensichtlich auch missbraucht wurde”, heißt es in einem Schreiben, das die Fraktionsspitze an Bürgermeister Andreas Hoge geschickt hat.

Daher müsse der Prüfbericht der KPMG den Mitgliedern des Stadtrates in ungekürzter Fassung zur Verfügung gestellt werden. “Allein die Recherche beider Lokalzeitungen in dieser Woche haben Missstände zu Tage gebracht, deren Aufarbeitung offensiv angegangen werden muss, um das Vertrauen in die Arbeit der Stadtwerke Steinfurt wiederherzustellen”, so Lydia Zellerhoff und Christian Franke in ihrem Schreiben. Jeder Anschein, dass hier etwas vertuscht oder verheimlicht werden soll, müsse daher unbedingt vermieden werden.

Entscheidend sei, aus den gewonnenen Erkenntnissen die richtigen Lehren zu ziehen. Eine muss lauten: Versuche, anvertrautes Geld zu veruntreuen und zweckentfremdet auszugeben wird geahndet – “und zwar rigoros und konsequent”, so die GAL. Nach deren Erkenntnis hat der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke ein gut organisiertes und funktionierendes Netz von Begünstigungen und Behilflichem aufgebaut und dieses Netzwerk kräftig gefüttert – mittels Gelder der Wasser- und Gaskunden.

Die GAL-Fraktion erwartet, dass der “nun aufgetauchte Sumpf schnellstmöglich trocken gelegt werden muss”. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit biete hierbei eine geeignete Möglichkeit: “Die Fakten müssen auf den Tisch, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Mauscheleien und Vertuschungen werden fortgesetzt.”

Für die Zukunft erwartet die GAL, dass der Aufsichtsrat mit Personen besetzt wird, die über weniger persönliche Nähe zum Geschäftsführer und über mehr fachlichen Sachverstand verfügen: “In erster Linie muss bei der Besetzung dieser Positionen Wert darauf gelegt werden, die Arbeit der Geschäftsführung umfassend kontrollieren zu kontrollieren. Nur dann wird ein Aufsichtsrat seiner Aufgabe gerecht.”