05.09.2008 Pressemitteilung

Die aktuelle Art und Weise von Verdächtigungen und Veröffentlichungen zum Umgang mit dem Prüfbericht der KPMG zur Überprüfung der Stadtwerke Steinfurt verlangen einige Klarstellungen der GAL.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit einem Skandal bei den Stadtwerken steht, der Steinfurt zu Recht erschüttert hat. Worum geht es?

• Um einen ehemaligen Geschäftsführer, durch dessen Handeln die Beitragszahler und Bürger um mehrere 100.000 Euro unrechtmäßig “zur Kasse gebeten” wurden;
• Um einen Aufsichtsrat, der offensichtlich häufiger weg- als hingesehen hat, wenn er eigentlich seiner Kontrollfunktion nachkommen sollte, der verschwiegen und vertuscht hat und der erst nach massivem Druck zurücktrat;
• Um einen Stadtrat, der nur auf Drängen der vier kleineren Fraktionen von FWS, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und GAL bereit war, den Aufsichtsrat mit unabhängigen Personen zu besetzen;
• Um einen Stadtrat, der eben solchen Druck benötigt, um einer Prüfung weiterer Bereiche zuzustimmen (Bäderbetrieb und Netz GmbH);
• Um einen Bürgermeister, der bis heute der Bürgerschaft gegenüber mit keinem Wort eingeräumt hat, als Mitglied des Aufsichtsrates Fehler gemacht zu haben;
• Um eine Informationspolitik gegenüber Betroffenen und den Bürgern, die ein lösungsorientiertes Krisenmanagement unmöglich gemacht hat;

Und in diese Reihe von Veruntreuung und Verfehlungen soll nun die Tatsache stehen, dass James Deery als Mitglied der Gesellschafterversammlung sein Exemplar des KPMG-Prüfberichtes mit Zustimmung des Bürgermeisters dem Sprecher seiner Ratsfraktion ausgehändigt hat?

Festzustellen bleibt, dass bis heute weder die Staatsanwaltschaft noch eine andere ermittelnde Behörde Kontakt zu einem Vertreter der GAL aufgenommen hat. Die öffentlich kursierenden Aussagen sind Ergebnis eines offenbar gut funktionierenden ‚Buschfunkes’ oder plumper Indiskretionen. Vielleicht sind sie auch nur eines: der hilflose Versuch, von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Wir stellen weiterhin fest, dass Bürgermeister Hoge eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates und der sachkundigen Bürger hat.

Es ist unvertretbar, dass mit James Deery ein Bürger unserer Stadt, der in seinem Beruf als Lehrer an jedem Tag darum bemüht ist, vertrauensvoll mit seinen Schülern und deren Eltern zusammenzuarbeiten, bislang unbegründeten Beschuldigungen öffentlich ausgesetzt ist – und das offenbar bewusst unter Mitwirkung des Bürgermeisters.

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass durch die aktuelle Diskussion die Aufarbeitung des Stadtwerke-Skandals in den Hintergrund geraten soll und Handelnde froh darüber sind, Gefechte auf Nebenkriegsschauplätzen zu eröffnen, um so von eigenen Fehlern abzulenken. Dieses Verhalten wird die GAL nicht hinnehmen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen.