Rechenschaftsbericht 11/ 2007 – 12/ 2008


Grün-Alternative Liste (GAL) Steinfurt
– Fraktion im Rat der Stadt –

Rechenschaftsbericht
11/ 2007 – 12/ 2008

‘Aufregendes’ in Steinfurt
Dieses ist der nun vierte und damit letzte Rechenschaftsbericht der GAL-Fraktionsspitze in der laufenden Ratsperiode. Wir stehen sechs Monate vor der Neuwahl des Stadtrates und damit vor einer Neubestimmung der politischen Mehrheiten durch die Steinfurter Bürgerinnen und Bürger.

Das nun zu Ende gehende Jahr 2008 war geprägt durch einen bislang nie da gewesenen Skandal bei den Stadtwerken Steinfurt, mit deren Aufarbeitung die zuständigen Stellen noch längere Zeit beschäftigt sein dürften. Die diesbezüglichen Vorkommnisse und Entwicklungen haben auch die Fraktionsarbeit der GAL in den letzten acht Monaten stark geprägt. Daher wollen wir hierauf zu einem späteren Zeitpunkt in unserem Rechenschaftsbericht näher eingehen.

Unabhängig davon hat die GAL auch in diesem Jahr deutlich politische Zeichen gesetzt – hierzu zählen insbesondere die folgenden drei Bereiche:

“Der Sommer 2008 gehört auch uns” – Ferienspaß (mit) der GAL
Auch im Jahr 2008 hat die GAL durch ihre Angebote im Rahmen des Sommerferienprogramms für wahre Höhepunkte gesorgt: Mit den drei Angeboten ‚Space-Cowboys – Abenteuer im All’, ‚Wasser- und Matschtag auf dem Abenteuerspielplatz in Wilmsberg’ sowie dem ‚Dschungelcamp’ mit Übernachtung im Buchenberg hat sie erneut eine absolut überwältigende Resonanz erfahren: insgesamt 440 Kinder im Alter von zwei bis 15 Jahren haben an den Angeboten teilgenommen, die Rückmeldungen von Kindern und Eltern war durchweg positiv. Die Struktur der Angebote hat dafür gesorgt, dass die GAL während der gesamten Sommerferien in der Lokalpresse präsent war. Der Vorstand der GAL hat bereits beschlossen, auch im kommenden Jahr ein ähnliches Angebot schaffen zu wollen. Die im letzten Jahr beabsichtigten Optimierungen (kurzfristige Bereitstellung von Bildern, Berichten und Gästebuch auf der GAL-Homepage sowie einheitliche Shirts für die BetreuerInnen) wurden in diesem Jahr umgesetzt und haben zusätzliches Interesse bei den Steinfurtern ausgelöst.

Umweltpreis der GAL – gerade verliehen, schon neu aufgelegt…
Der Anfang des Jahres 2008 verliehene erste Umweltpreis der GAL hat sich als ein weiterer Erfolg erwiesen: zehn Gruppen mit über 420 Kindern und Jugendlichen beteiligten sich an der ersten Ausschreibung des GAL-Umweltpreises. Überaus vielfältig und kreativ brachten sich die TeilnehmerInnen mit ihren Projekten in den Wettbewerb ein. Die Preisverleihung im Februar bildete einen gelungenen Rahmen für den Abschluss eines bis dato einmaligen Wettbewerbs.

Derzeit läuft bereits die Ausschreibungsfrist für die Neuauflage des GAL-Umweltpreises, dessen Verleihung im Frühjahr 2009 stattfinden wird.

“(Un-)behindert miteinander leben” – Integrativer Ferienspaß
Mit einem weiteren, besonderen Projekt startete die GAL in den Herbstferien dieses Jahres: erstmalig organisierte sie eine gemeinsame Ferienfreizeit von Kindern mit und ohne Handicap. Der Zulauf unterstrich den Ansatz dieses Versuches: innerhalb kürzester Zeit – und nur durch einen einzigen Pressebericht bekannt gemacht – waren die Plätze ausgebucht, die TeilnehmerInnen-Zahl wurde ausgeweitet: 30 Jungen und Mädchen im Alter von fünf bis 16 Jahren, zehn von ihnen (teilweise mehrfach) gehandicapt warteten auf eine spannende und abwechslungsreiche Woche während der Herbstferien.

Ebenso beeindruckend stellte sich die Resonanz jugendlicher BetreuerInnen dar: in ebenso kurzer Zeit meldeten sich 15 Mädchen im Alter von 13 bis 22 Jahren, um ihre Mitarbeit an dem Projekt anzubieten. Sie ermöglichten ein fünftägiges Ganztagesprogramm, in dem vor allen Dingen das gemeinsame Leben und Erleben von Kindern mit und ohne Handicap im Mittelpunkt stand.

Da der erste integrative Ferienspaß der GAL als eindeutiger Erfolg zu werten ist, hat der Vorstand beschlossen, in der zweiten Woche der Herbstferien 2009 eine Neuauflage durchzuführen.
2008: ein Jahr im Zeichen des Stadtwerke-Skandals

Im April dieses Jahres begann die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Innenrevision bei den Stadtwerken Steinfurt GmbH. Dieser Schritt wurde durch Bürgermeister Andreas Hoge nach bekannt werden erster Hinweise auf unrechtmäßige Auszahlungen und weiterer illegaler Handlungen durch den ehem. Geschäftsführer veranlasst.

Das weitere Verfahren soll hier nicht aufbereitet werden, wohl aber daran erinnert werden, dass es der Initiative der GAL und dem gemeinsamen Vorgehen der Ratsfraktionen von FWS, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und der GAL zu verdanken ist, dass konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und zur Verhinderung der Wiederholung solcher Handlungen beschlossen wurden:

    • Die politisch zu besetzenden Sitze im Aufsichtsrat wurden nicht mit Kommunalpolitikern sondern mit unabhängigen Personen besetzt;
    • Das städtische Rechnungsprüfungsamt wurde mit der Prüfung der Stadtwerke-Tochter Netz GmbH beauftragt;
    • Der Stadtrat wurde – entgegen des ursprünglichen Beschlusses der Gesellschafterversammlung Stadtwerke – über die Prüfungsergebnisse der KPMG umfassend informiert;
    • Es erfolgte sowohl eine Überprüfung geleisteter Zahlung an weitere Führungskräfte der Stadtwerke Steinfurt und die bislang gängige Praxis bei den Stadtwerken, Präsente großzügig zu verteilen, wurde eingestellt:

Dieses konsequente Vorgehen ist allein dem Vorstoß der kleineren Ratsfraktionen zu verdanken, CDU und SPD konnten sich einem solchen Verfahren nicht entgegenstellen und trugen die eingebrachten Anträge schlussendlich mit.

GAL-Themen
Unverändert haben in der politischen Arbeit der GAL die Bereiche Ökologie und Soziales einen herausragenden Stellenwert.

Dieses wird immer wieder darin deutlich, dass die GAL konkrete Projekte und Maßnahmen aus diesen Themenbereichen aufgreift, ihnen einen entsprechenden Rahmen bietet und ggf. hierzu konkrete Schritte einleitet. Hier nur einige Beispiele aus dem zurückliegenden Jahr:

    • “Kein Kind ohne Mahlzeit” in Kindergärten und -tagesstätten;
    • Verhinderung von Baumfällungen;
    • Schaffung adäquater und angemessener Ersatzpflanzungen nach Baumfällungen;
    • Umgestaltung weiterführender Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen;
    • Baulicher Zustand von Schulen in Steinfurt;
    • Energieeinsparung an Schulen;

 

Durchgängig begleiteten uns Initiativen zur zukunft des Einzelhandels in Steinfurt; auch hierzu hat die GAL stets klar und deutlich Position bezogen.

GAL initiativ
Immer wieder hat die GAL-Fraktion Initiativen durch Anträge und Anfragen ergriffen, so u.a.:

Thema Anfrage/ Antrag Inhalt Ergebnis
Dumter Schule Antrag Bodenbeläge Erfolg
Zukunft Bolz-, und Spielplatz Kastanienweg Antrag Ausbesserung/ Herrichtung Ohne Erfolg
Ausweitung Parkverbot Mauritiusstraße Antrag Erfolg
Hallennutzung/ Zustand Sportanlagen Anfrage Erfolg
Sanierung Toilettenlage Gymnasium Arnoldinum Antrag HH 2008 Sanierung Ohne Erfolg
Sanierung Umkleideräume Gymnasium Arnoldinum Antrag HH 2008 Sanierung Ohne Erfolg
Verkehrssicherung Gantenstraße/ Heinrich-Neuy-Schule Antrag HH 2008 Schulwegsicherheit Erfolg
Ortstermin Gymnasium Arnoldinum Antrag Bauliche Zustände Erfolg
Westtangente Antrag Streichung Mittel Ohne Erfolg

 

15. Dezember 2008

Lydia Zellerhoff, Christian Franke