08.06.2009 Fraktionsbericht

Lange Zeit war es ruhig um die Aufarbeitung des Stadtwerke-Skandals, der Steinfurt im letzten Jahr erschütterte. Ein Skandal, bei dem Geld nicht zweckentsprechend eingesetzt und veruntreut wurde. Geld, das die Bürger der Stadt – die Gas- und Wasserkunden der Stadtwerke – gezahlt hatten und das ihnen verloren ging. Wie konnte es möglich sein, dass diese Gelder in einem von der Politik kontrollierten Unternehmen verschwanden? Wodurch wurden die Mechanismen der Kontrolle außer Kraft gesetzt? Allem Anschein nach bestand rund um den ehemaligen Geschäftsführer und anderen Handelnden ein enormes Geflecht an Begünstigungen und Begünstigten, die diesen Skandal erst ermöglichten.

“In der öffentlichen Darstellung spielen entscheidende Faktoren schon lange keine Rolle mehr: weder das Verhalten des damaligen Aufsichtsrates oder das Vorgehen des damaligen Wirtschaftsprüfers noch der Versuch der CDU, die Öffentlichkeit zur Auftragsvergabe Heizungsanlage bewusst in die Irre zu führen.” Seit mehr als einem Jahr warten die Steinfurter Bürger vergeblich darauf, substanzielle Informationen zu den damaligen Vorgängen zu erhalten. Anstatt sich bei den Gebührenzahlern für die Vorkommnisse zu entschuldigen, stehen eher Scheingefechte im Zentrum:

Die übrigen Fraktionen haben – mit Ausnahme der FWS – der GAL im letzten Jahr das Vertrauen entzogen. Grund hierfür war, dass angeblich Kopien des KPMG-Prüfberichtes ausgelegt wurden, die mit dem Exemplar der GAL übereinstimmten. Die Fraktionen haben ihren Vertrauensentzug breit angelegt öffentlich zelebriert. Die GAL hat alles unternommen, um ihren Beitrag zur Aufarbeitung in dieser Frage zu leisten. Ein Nachweis für die erhobene Anschuldigung fehlt bis heute.

Nun also soll Willi Wobbe, Fraktionschef der Freien Wähler, ein Ordnungsgeld zahlen, da er die Pflicht zur Verschwiegenheit zu Fragen des Stadtwerke-Skandals verletzt haben soll, die als nicht-öffentlich gelten. Die GAL wird hier nicht zustimmen. Viel mehr sind die Verfahren gegen Willi Wobbe und die GAL letztendlich Ergebnis eines misslungenen Krisenmanagements und einer verfehlten Informationspolitik.