14.12.2009 Fraktionsbericht

Für reichlich Diskussionsstoff war in der Fraktionssitzung der GAL gesorgt: von Abfallgebühren über Baugebiete bis hin zum Einzelhandel am Baumgarten – an eine beschauliche Vorweihnachtszeit war an diesem Abend nicht zu denken.

Eine klare Haltung zu den Erweiterungsabsichten am Einkaufszentrum Baumgarten vertritt die GAL: Einzelhandel ja – „aber nur dann, wenn eine weitere Ansiedlung das vorhandene Angebot im Stadtteil Burgsteinfurt sinnvoll ergänzt und somit zusätzlich Kaufkraft in die Stadt bringt“, brachte Gebhard Niehus die Meinung auf den Punkt. Das nun vorliegende Konzept, weitere kleine Geschäfte zu ermöglichen und dadurch sogar vorhandene Geschäfte aus der Innenstadt zu verlagern, lehnt die GAL kategorisch ab: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Innenstadt immer weiter ausbluten zu lassen.“

Ebenso deutlich fällt die Kritik der Fraktion an dem Vorhaben aus, westlich der Friedenau das Baugebiet ‚Flögemannsesch-West’ voranzutreiben. „Wer diese Planung unterstützt, lässt vollkommen außer Acht, dass für ein solches Vorhaben der Bedarf fehlt, wir zunächst mal innerstädtische Flächen nutzen sollten und selbst CDU-Minister Uhlenberg davor warnt, dass Städte sich noch stärker in den Außenbereich ausbreiten“, so Gerald Müller. Es sei ein Desaster, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, aber immer weitere Bauflächen ausweist. „Letztendlich geht es aber wohl vor allem darum, der Westtangente wieder ein Stück näher zu kommen“, vermutet die GAL. Gebhard Niehus hierzu: „Eine Umgehungsstraße, die mit Blick auf die absolut klammen Kassen in Kreis und Stadt nicht finanzierbar, mit Blick auf die Umwelt unvertretbar und mit Blick auf den Verkehr mehr als fragwürdig ist.“ Was auch immer die Verwaltung davon abhält, die Ergebnisse des jüngsten Verkehrsgutachtens vorzustellen – „die Zahlen sollten nach den Sommerferien vorliegen“, erinnert Niehus. Daher hat die GAL beantragt, die Ergebnisse nun endlich im Planungsausschuss zu präsentieren.

„Rund um die Abfallgebühren drängen sich uns immer stärkere Fragen und Zweifel auf“, fasste GAL-Fraktionssprecher die Diskussion in der Fraktion zusammen: von den Kosten für Wertstoffhöfe über Vergleiche mit anderen Kommunen bis hin zu den zu zahlenden Geldern an den tätigen Unternehmer – die GAL sieht hier noch beträchtlichen Diskussionsbedarf. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion wurde beauftragt, offene Fragen intensiv zu klären: „Es geht schließlich um das Geld aller Steinfurter.“