04.03.2010 Bericht zu den Haushaltsberatungen der GAL Fraktion
“7,5 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr, die üppige Ausgleichsrücklage von fast 15 Millionen Euro in nur zwei Jahren aufgezehrt – der uns vorliegende Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ist ein erschreckendes Dokument der Trost- und Ideenlosigkeit.” Die GAL-Fraktion zieht nach ihrem Klausurtag zum städtischen Haushalt für das Jahr 2010 ein ernüchterndes Fazit: “Bei der Unterhaltung von Schulen will der Bürgermeister offenbar den Rotstift ansetzen, in vielen anderen Bereichen aber findet nicht mehr statt als die Fortsetzung des Wirtschaftens auf Pump”, so die Kritik der GAL. Die Kritik an der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik, Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen, sei berechtigt und dringend erforderlich. GAL-Fraktionssprecher Christian Franke: “Aber auch der Kreis mit der CDU als dominierender Kraft verhält sich nicht anders: man nimmt uns über die Kreisumlage all das weg, was eben geht.”
Dennoch kann der Rat der Stadt nicht die Hände in den Schoß legen und die Verantwortung nur auf Andere abwälzen: “Wir haben genügend Möglichkeiten, das Defizit im Haushalt merklich und dauerhaft zu reduzieren – der Stadtrat muss dieses nur wollen”, so die GAL. Ansonsten drohe der Nothaushalt, die vollständige Streichung freiwilliger Leistungen, die Schließung der Bäder, weitere Steuererhöhungen und der totale Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. “Da das wohl nicht das Ziel eines selbstbewussten Stadtrates sein kann, fordern wir alle Fraktionen auf, sich der Aufgabe zu stellen, Geld einzusparen, wo immer es möglich und vertretbar ist”, richtet Gebhard Niehus den dringenden Appell an die übrigen Ratsfraktionen.
Die GAL selbst geht mit einem ganzen Paket von Maßnahmen in die in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsberatungen: Verzichtbare Projekte müssen auf Eis gelegt werden. Dieses gilt unter anderem für eine weitere Park&Ride-Anlage am Burgsteinfurter Bahnhof. “Weit über 400.000 € lassen sich hier einsparen, über 130.000 € davon aus der Stadtkasse”, zeigt Lydia Zellerhoff auf. Für die Personalentwicklung im Rathaus fordert die GAL ein konsequentes Konzept der Kostensenkung: “23 Stellen werden bis zum Jahr 2015 durch Verrentungen und Pensionierungen frei – wir erwarten, dass hier eine absolut kritische Überprüfung von Wiederbesetzungen erhebliche Einsparungen möglich macht”, formulierte Gerald Müller die Erwartung der GAL. Durch die Nutzung externer Dienstleister, befristete Arbeitsverträge und eine Neustrukturierung zum Beispiel im Bereich der Schulhausmeister sieht die GAL auch kurzfristige Einsparmöglichkeiten.
Hinzu kommt die Reduzierung von bewährten Standards, um Kosten einzusparen: “Allein durch den Verzicht auf die jährlich zugesandte Haushaltsbroschüre, die Bepflanzung von Kübeln in geschwindigkeitsreduzierten Straßen oder auch die Einnahmen der von uns angeregten Mitfinanzierung der Psychologischen Beratungsstelle lässt sich der Haushalt um 40.000 € entlasten”, erklärt Eva Jürriens.
Die GAL weiß: Es bleibt auch in einem derart desolaten Haushalt genügend Spielraum, Kosten zu senken und aus eigener Kraft die vorhandenen Probleme anzugehen. “Wir sind bereit dazu, unseren Beitrag zu leisten – auch, um dramatischere Konsequenzen zu verhindern.”