12.04.2010 Fraktionsbericht

“Wenn Städte Roulette spielen” – so lautete der Titel eines Wochenmagazins noch vor kurzer Zeit. Im Focus des Berichts: die Städte Würzburg und Hagen, die durch Swap-Geschäfte, in dem Bericht verkürzt als Zinswetten dargestellt, Millionenbeträge verloren hatten. Auch Steinfurt ist im Umgang mit dem Zinsmanagement seit dem Jahr 2005 dem Mainstream vieler Kommunen gefolgt und hierbei risikobewusster geworden. Wie die GAL erfahren hat, sind mittlerweile schon erhebliche Anteile der städtischen Kredite über Finanztermingeschäfte gesichert. “Damit ist unseres Erachtens das vertretbare Maß vollkommen erreicht, vielleicht sogar schon deutlich überschritten”, fasst GAL-Sprecher Christian Franke die Diskussion in der Fraktion zusammen. “Wer sich in Bad Oeynhausen informiert, in Würzburg oder auch in Dortmund nachfragt, bewertet die dort gemachten Erfahrungen mit erheblicher Sorge.” Der zu Beginn erwähnte Zeitungsbericht warnt zudem: “Mehr als 700 Kommunen und Unternehmen haben sich in Zinswetten verzockt und müssen zu Teil zweistellige Millionenbeträge in den Wind schießen.” Für die GAL kommt eine Ausweitung solcher Geschäfte für die Stadt nicht in Betracht. “Unser Auftrag ist es, das vom Bürger anvertraute Geld verantwortlich zu verwalten – das heißt für uns seriös und nicht spekulativ”, so Gerald Müller.

“Wer an der Karl-Wagenfeld-Straße oder auch im Wohngebiet Veltruper Kirchweg wohnt, sollte zukünftig sehr aufmerksam sein: der zweite Abschnitt der geplanten Westtangente verläuft – wenn es nach den Planungen des Kreises geht – genau vor der Haustür her.” Gebhard Niehus stellte der GAL-Fraktion die jüngst im Planungs- und Umweltausschuss präsentierten Ergebnisse von Verkehrszählungen und -messungen vor. Demnach wird die geplante und Millionen Euro teure Umgehungsstraße für den Verkehr auf dem innerstädtischen Ring nur minimale Entlastung bringen: “Weniger als zehn Prozent”, so Dr. Martin Drerup. Wohl aber werden die Höfe im Außenbereich massiv belastet: “Dass der Kreis für eine derart unnötige Trasse sogar den Tatbestand der Enteignung ernsthaft in Betracht zieht, erschreckt mich vollkommen”, erklärt Gebhard Niehus. Ein solcher Umgang mit dem Privateigentum, mit der Existenz bäuerlicher Betriebe sei unfassbar. Keinerlei Verständnis kann die GAL dafür aufbringen, dass in der Fortführung des Verfahrens das Ziel kurzerhand ausgetauscht wird: “Wer eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs will, dem hilft der Bau der Westtangente nicht. Wer aber die Westtangente unbedingt will, dem scheint es egal zu sein, ob sie für die Verkehrssituation in Burgsteinfurt überhaupt hilfreich ist”, erklärt die GAL fassungslos.