21.04.2010 Positionspapier


Die Beiträge und Anregungen aus dem Bürgerforum zum städtischen Haushalt waren auch in diesem Jahr für die GAL-Fraktion von besonderer Bedeutung. Wir danken den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr herzlich dafür, dass sie sich in die Themenfelder eingearbeitet und sich mit den aktuellen Fragestellungen auseinandergesetzt haben! Wünschen würden wir uns, dass sich Steinfurter Bürgerinnen und Bürger zahlreicher am jährlichen Bürgerforum zum Haushalt beteiligen. Ein solches Forum, in dem sich SteinfurterInnen aktiv in die Diskussion um die städtischen Finanzen einbringen und die politischen Entscheidungen beeinflussen können halten wir auch zukünftig für unverzichtbar.

Die politischen Beratungen zum Haushalt waren unseres Erachtens geprägt von Tristesse und Tatenlosigkeit: CDU und SPD haben auch in diesem Jahr jede Chance vertan, auch nur einen einzigen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Im Sparen sind sie nicht einmal Kreisklasse – im Verschenken von Steuergeldern alle mal ‚Champions League’-tauglich!

Ob zusätzliche Mittel für Beschilderungen, Wirtschaftswege, Konzepte oder Pläne, Umzäunungen von
Sportplätzen, Überwachungskameras an Schulen oder ein Aufblähen der Personalkosten – sie finden immer neue Zwecke und Anlässe, überhaupt nicht vorhandenes Geld unter’s Volk zu bringen.

Eines der prägnantesten Beispiele für einen derart verantwortungslosen Umgang mit den Geldern unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Schaffung einer weiteren Park&Ride-Anlage am Burgsteinfurter Bahnhof: Sollte dieser Parkplatz zunächst für rd. 200.000 Euro Eigenanteil hergerichtet werden, ist nun aufgrund von Veränderungen bei der Förderfähigkeit und der Förderhöhe eine Belastung für den
städtischen Haushalt in Höhe von 403.000 Euro zu erwarten. Dass die kalkulierten Kosten für den Endausbau der Zufahrtstraße mit 170.000 Euro zu Buche schlagen und allein von der Stadt zu tragen sind, interessiert die CDU und die SPD überhaupt nicht. Sie befinden sich im finanzpolitischen Blindflug!

Ihrer Verantwortung für die Finanzen der Stadt entledigt, überlässt es die Mehrheit des Stadtrates der
Kämmerin, das ,Kind Haushalt 2010′ wieder mal zu schaukeln, es zu nähren und doch darauf zu achten, dass der Jahresabschluss irgendwie halbwegs akzeptabel ausfällt. “Bei den Einsparungen machen wir uns nicht die Hände schmutzig” lautet wohl das Credo der Fraktionen, die dem Haushalt ihre Stimme geben.

Dass die momentan geträumten Träume wenig Bezug zur Realität haben, zeigt ein Blick auf die Rahmendaten der Finanzplanung:

Weil es rechnerisch nicht anders möglich ist, …

• erträumen sie sich für die kommenden Jahre eine in der Höhe unveränderte Kreisumlage – ein
  aberwitziger Gedanke in dem Wissen darum, dass die Kreisumlage in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen ist;
• wünschen sie sich eine ständige Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen – ein Plus von 400.000 € in 2011 und 700.000 € in 2012 – nur erträumbar, wenn Steinfurt im luftleeren Raum schweben würde und in der irrigen Annahme, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise spurlos an der Stadt vorüberziehen könnte;
• erhoffen sie sich ständig anwachsende Schlüsselzuweisungen durch das Land – und auch dieser Traum hat aufgrund der Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren keinerlei Bezug zur Realität;
• kommen Sie nicht umhin, sich eine saftige Steuererhöhung vorzunehmen: 25%-Punkte bei der Grundsteuer A  (landwirtschaftliche Betriebe) und der Grundsteuer B (Privateigentümer) – Mehreinnahmen von 250.000 €, die uns dank Ihrer Ausgabepolitik wieder einmal nach ganz vorn im Ranking der Kommunen im Münsterland schießen;

Um zu dokumentieren, wie vorhersehbar die Politik von CDU und SPD ist, möchte ich ein Zitat meiner letzten Haushaltsrede bemühen: “Bei Ihrer Art der Finanzpolitik wäre es längst Zeit für eine weitere Steuererhöhung – aber die haben Sie ja bislang immer wieder, wie auch die Einführung einer Sportstättengebühr, auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben.” Und schon tritt unsere Befürchtung ein: CDU und SPD wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als den Bürgern der Stadt im nächsten Jahr erneut in die Tasche zu greifen…

Diese Art des Umgangs mit anvertrautem Geld umzugehen führt dazu, dass die Stadt allein in diesem Jahr verpflichtet ist, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten von 1,3 Mio. € auf nunmehr 2 Mio. € zu erhöhen. CDU und SPD fliegen als Kamikaze-Piloten – und niemand weiß, wie man sie stoppen kann.

Für die GAL-Fraktion ist bei solch einer Politik der Bogen des Erträglichen und Akzeptablen deutlich
überspannt. Solide Finanzplanung und -politik ist überhaupt nicht mehr zu erkennen. Dass wir nicht bereit sind, eine solche Finanzpolitik mit zu tragen, erklärt sich von selbst.

Leider haben CDU und SPD es auch versäumt, Anregungen aus dem Bürgerforum zum Haushalt aufzugreifen und in die städtische Finanzplanung einfließen zu lassen. Ein trauriges Beispiel der so oft in Sonntagsreden gepredigten “Bürgernähe”.

Dass der Haushalt nur von zwei Fraktionen getragen, von fünf Fraktionen jedoch abgelehnt wurde, ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Zeit der seit vielen Jahren informell bestehenden CDU/SPD-Koalition dem Ende entgegen geht! Und nichts wäre besser für die Finanzen der Stadt.

Christian Franke

Sprecher der GAL-Fraktion