07.06.2010 Fraktionsbericht
Diese Nachricht aus dem Kreishaus hat sich gewaschen: trotz der grundsätzlichen Genehmigung des städtischen Haushalts lässt die Finanzaufsicht des Kreises kaum ein gutes Haar am Etat von Bürgermeister Hoge und seiner CDU/ SPD-Mehrheit: von 40 Prozent höheren Einnahmen gehe man bis zum Jahr 2013 aus – und liege damit fern ab von Erfahrungs- und Referenzwerten. Eine Hoffnung fern ab der Realität, wie der Kreis nun bestätigt: “die Vorstellungen passen nicht in das aktuelle Umfeld von Konjunkturkrise und öffentlichen Haushalten”, so der Kreis, der im Zahlenwerk der knappen Ratsmehrheit gleichzeitig “hohe Planungsrisiken” und eine “risikobehaftete Planung” sieht, auf die man ausdrücklich hinweist.
Damit nicht genug: auch die Zins- und Schuldenentwicklung im Haushalt hält der Kreis für wenig realitätstauglich. “Diese Stellungnahme ist eine heftige Ohrfeige für diejenigen, die den Haushalt kurzerhand mit Taschenspielertricks und all zu optimistischen Schätzungen zusammengezimmert haben, um wieder einmal die bittere Realität unserer Finanzsituation auszublenden”, so die GAL-Fraktion. Sie sieht sich durch den Kreis in ihrer Bewertung vollkommen bestätigt: “Hoge, CDU und SPD – das heißt finanzielles Harakiri, ohne Orientierung am Notwendigen und fern ab der finanzpolitischen Realität.”
Ein weiteres, wichtiges Thema der GAL-Fraktionssitzung war die Umsetzung der Sonderbauverordnung und die damit verbundenen Konsequenzen für musik- und kulturtreibende Vereine in Steinfurt. “Wie auch immer man zu den Erwartungen an die Vereine steht – zunächst einmal hat die Stadt selber ihre Hausaufgaben zu machen”, so Fraktionssprecher Christian Franke. Dass hier noch einiges im Argen liege machten Vertreter von Vereinen in der Fraktionssitzung der GAL deutlich: fehlende Bestuhlungspläne, defekte Notbeleuchtung, abgängige Bühnenaufgänge – es mangelt an allen Stellen. “Es scheint nur klar zu sein, was man von uns verlangt: Geld”, so ein Vereinsvertreter.
Für die GAL steht fest, dass den Musikvereinen nicht das gleiche Desaster drohen dürfe wie den Sportvereinen mit der Sportstättennutzungsgebühr: eine vollkommen blamable Verwaltungsarbeit und zeitgleiche Gebührenerhebung. Enormen Klärungsbedarf sieht die GAL-Fraktion auch zum Abschluss eines Vertrages der Stadt mit der ‚Star Music Group’. “Uns ist dieser Vertrag nicht bekannt und wir haben enorme Zweifel, ob die dort vereinbarten Leistungen zur Bühnenabnahme nicht auch günstiger zu erreichen wären”, fasste Gerald Müller die Diskussion zusammen. “Wir stehen an der Seite der Vereine, um auch weiter kulturelle Vielfalt in Steinfurt ermöglichen zu können”, versicherte Ratsfrau Lydia Zellerhoff am Ende der Diskussion.