25.10.2010 Fraktionsbericht


“Man mag es ja grundsätzlich ganz okay finden, wenn die CDU ihre Klausurtage nutzt, sich politisch zu profilieren. Ihr Vorstoß zur Verwaltungsreform ist vor allen Dingen eines: unverantwortlich und fahrlässig.” In der GAL-Fraktion hagelte es am Montagabend harsche Kritik am Vorgehen der größten Ratsfraktion, ihre Vorstellungen per Pressebericht bekannt zu machen – und damit auch den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. “Damit entzieht man jedem Prozess einer Strukturveränderung innerhalb der Verwaltung das Vertrauen und wird somit zum Totengräber des eigenen Vorhabens”, fasst Gerald Müller die Position der GAL zusammen.

Wenn innerhalb der Verwaltung Kommunikations- und Kooperationsdefizite zu beklagen seien, wenn – wie von der CDU bemängelt – Vorgesetzte sich zu oft in die Arbeit der Mitarbeiter einmischen oder Dezernenten als Egoisten beschimpft würden, seien alle Verantwortlichen in eine solche Überprüfung der Strukturen einzubeziehen. “Wir sehen weder die Aufgabe des Bürgermeisters noch die der CDU darin, sich in der Stadtverwaltung als Unternehmensberater zu betätigen”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Gegen eine Überprüfung der Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung sei grundsätzlich ebenso wenig einzuwenden wie gegen Überlegungen zu anderen Organisationsformen für einen solchen Betrieb. “Wir sind auch nicht abgeneigt, das bisherige Modell der Dezernatsstruktur zu verändern”, signalisiert GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff Bereitschaft zu einer konstruktiven Diskussion über eine anders organisierte Verwaltung. Dazu müssen aber zunächst die Fragen beantwortet werden, welche Strukturen den berechtigten Anliegen der Bürger entgegen kommen und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in diesen Prozess ordentlich und verantwortlich eingebunden werden. “Die CDU hinterlässt durch ihr Vorgehen erst einmal nur eines: einen enormen Flurschaden.” So bleibe zu hoffen, dass sie sich nicht zu oft zu Klausurtagen zurückziehe.

Als “absolut abenteuerlich” kommt für die GAL der erneute Vorstoß der Familien Gathier und Schultz zum geplanten Hotel-Neubau im Bagno daher. “Über Jahre versucht man hier vergeblich, einen Investor für das Projekt zu finden und das eingeräumte Baurecht teuer zu vermarkten”, erinnert Gebhard Niehus. Nun soll auch noch die Anzahl der Betten als weiterer Notnagel von 150 auf bis zu 220 Betten erhöht werden. “Das hieße weitere Belastungen für die absolut schützenswerte Natur im Bagno und keinerlei größere Vermarktungsmöglichkeiten für ein Projekt unter diesen Bedingungen. Es ist höchste Zeit, dieses Vorhaben endgültig zu Grabe zu tragen und andere, gegebene Chancen für einen Hotelbau im Stadtteil Burgsteinfurt zu nutzen”, erklärt die GAL abschließend.