15.11.2010 Pressemitteilung
“Wer von sich glaubt, die Geschicke einer Stadt entscheidend lenken zu können, sollte über ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit verfügen. Und wer eine mittelgroße Verwaltung leiten will, sollte diese Fähigkeiten ebenfalls besitzen. In Steinfurt scheint das momentan alles nicht zu gelten, man könnte meinen, die Kreisstadt steht politisch Kopf.” Die Stimmung – so beobachtet die GAL – innerhalb der Bürgerschaft wie auch bei den direkt Betroffenen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung schwankt zwischen totaler Verständnislosigkeit und unfassbarem Entsetzen. “Momentan erleben wir, dass weder die örtliche CDU noch Bürgermeister Hoge dazu in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.” Die GAL-Fraktion fällt deshalb nach der jüngsten Sitzungswoche ein klares Urteil: “Wenn es dem Bürgermeister nicht mehr gelingt, den Rat ordnungsgemäß und zielgerichtet zu führen und Entscheidungen eher reflexartig als sachgerecht getroffen werden, wird uns Angst und Bange um die Entwicklung unserer Stadt.”
Die Zukunft der Organisation der Stadtverwaltung, die Zukunft des Technischen Beigeordneten – in Steinfurt stehen momentan wichtige Weichenstellungen unmittelbar bevor. “Wenn aber die CDU innerhalb eines Monats nicht begreift, dass sie mit ihrem Ansinnen alleine da steht und auch Bürgermeister Hoge keinerlei Bemühen zeigt, deutlich formulierte Bedenken von Ratsfraktionen aufzugreifen, bleibt ihnen nur eines: der Weg in die politische Isolation”, befürchtet GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Für politische Scharmützel sei somit zwar ein reizvolles Feld geschaffen, für die weitere Zukunft der Stadt sei eine solche Entwicklung jedoch desaströs. “Wir wollen dieses billige, unwürdige Theater so schnell wie möglich beenden. “Unser Ziel muss sein, Kleinkriege zu verhindern und den Weg für eine Verwaltungsstruktur zu ebnen, die nicht nur die Interessen einzelner berücksichtigt, sondern einen geeigneten Rahmen für die langfristige Arbeit von Verwaltung und Politik in Steinfurt darstellt”, begründet die GAL einen nun eingebrachten Antrag: “In diesem Prozess wird es unvermeidbar sein, auf externen und neutralen Sachverstand zurückzugreifen. Dies dürfte aber momentan der einzige Ausweg aus der aktuellen Krise rund um das Steinfurter Rathaus sein”, so die GAL abschließend.