GAL-Fraktion im Rat der Stadt
Rechenschaftsbericht 2009 – 2010
10.12.2010
Kraftvolle GAL
Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen – das Jahr 1 nach der Kommunalwahl im August letzten Jahres. Wer Zwischenbilanz ziehen will nach diesem ersten Jahr im neu gewählten Rat der Stadt Steinfurt, muss zunächst zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunalwahl zwei wesentliche Ergebnisse hatte:
- die Steinfurterinnen und Steinfurter haben der informellen Koalition von CDU und SPD in erheblichem Maße die Zustimmung verweigert: ein Minus von rund 8 Prozent hier und ein entsprechendes Erstarken der Oppositionsfraktionen von FDP, FWS, Bündnisgrünen, Linke und GAL;
- die GAL hat (relativ betrachtet) die stärksten Zugewinne aller Parteien in Steinfurt erzielt: ein Plus von 2,2 Prozent und somit 7,9 Prozent. Dabei konnte die GAL in fünf Wahlbezirken über 10 Prozent der Stimmen gewinnen, bis hin zu 14,5 Prozent.
In der Phase der Konstitution des Stadtrates und der Bildung der Fachausschüsse hat sich herausgestellt, dass die bewährte Zusammenarbeit der kleineren Fraktionen auch über die Kommunalwahl hinweg eine Fortsetzung erfährt: durch eine gemeinsame Listenverbindung konnten wir uns Sitz und Stimme in allen politischen Entscheidungsgremien sichern; FDP-Ratsfrau Regina Hemker-Möllering konnte durch diese Listenverbindung zu ersten stellvertretenden Bürgermeisterin ohne CDU- oder SPD-Parteibuch in den letzten 16 Jahren gewählt werden.
Gleichzeitig nimmt die GAL seither das Amt des stellv. Vorsitzenden des Betriebsausschusses Bäder und das des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wahr.
Wo steht die GAL-Fraktion im Rat der Stadt heute?
Das erste Jahr des neu gewählten Stadtrates war in entscheidenden Abstimmungen geprägt von denkbar knappen Mehrheitsentscheidungen: ob beim Beschluss des Haushalts, der Zurückweisung der kritischen Stellungnahme der Finanzaufsicht, der Linienführung der Westtangente, dem Bau einer weiteren P&R-Anlage am Bahnhof Burgsteinfurt oder der Ausweisung des zusätzlichen Baugebietes Flögemannsesch – immer waren es nur wenige Stimmen, die CDU und SPD die Mehrheit sicherten. Und stets waren es die vermeintlich kleineren Fraktionen, deren Reihen geschlossen standen.
Heute verfügen CDU und SPD (ohne Bürgermeister) nur noch über eine Mehrheit von 2 Stimmen (27 zu 25) – vor 16 Monaten waren es noch 14 (34 zu 20)…
Die GAL-Fraktion arbeitet personell kontinuierlich und verlässlich; mit Dirk Haugwitz und Martin Drerup übernehmen zwei weitere sachkundige Bürger ‚eigene’ Ausschüsse; dank unseres emsigen Webmasters verfügt die GAL über das schnellste Angebot parteipolitischer Informationen in Steinfurt. Und es wird von interessierten BürgerInnen fortwährend stark genutzt.
Nicht ohne die GAL….
Durch vielfältige Initiativen hat die GAL-Fraktion im zurückliegenden Jahr eigenständig Position bezogen und damit eine Vorreiterrolle im Rat der Stadt übernommen:
- ohne die GAL wäre die rund 450.000 € verschlingende Park&Ride-Anlage am Bahnhof in Burgsteinfurt nicht mehr politisch thematisiert worden und wäre wohl ohne weitere Diskussion durchgewunken worden;
- ohne die GAL hätte der Bürgermeister den verschwindend geringen Zuschuss des Zweckverbandes Schienenverkehr in Höhe von 120.000 € auch noch als Erfolg ‘abgefeiert’;
- ohne die GAL wäre die Situation und Versorgung Obdachloser in Steinfurt niemals zum Thema der Politik geworden;
- ohne GAL und SPD wären auch die Probebohrungen zur Gasförderung durch ExxonMobil im benachbarten Nordwalde kein Thema für die Politik in Steinfurt geworden;
- ohne die GAL wäre das Projekt zur Energieeinsparung an den Steinfurter Schulen längst in der Schublade verschwunden;
- ohne die Vertreter der GAL wären sowohl die Interessensgemeinschaft gegen die Westtangente als auch der Runde Tisch Nahmobilität in ihrer Arbeit nicht so erfolgreich;
Nur durch die GAL…
Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass
- nur durch die GAL politisch Initiative für die Aufwertung der Gedenkstätte der ehem. jüdischen Synagoge ergriffen wurde;
- nur durch die GAL ein erster, ergebnisorientierter und kostengünstiger Entwurf für eine Mittagsversorgung am Gymnasium Borghorst eingebracht wurde;
- nur durch die GAL Missstände im Radverkehrsnetz (Signalmast Lidl) aufgegriffen und Abhilfe beantragt wurden;
- nur durch die GAL Initiativen zur sach- und fachgerechten Vorhaltung angemessener (Regen-)Wasserentsorgung eingebracht wurden;
- nur durch die GAL kontinuierlich und konsequent eigene Initiativen in den Themenfeldern Ökologie (Umweltpreis) und Soziales (Sommerferienspaß, integrativer Ferienspaß) ergriffen wurden;
Wir wissen, dass es nicht immer leicht ist, der Stimme als relativ kleiner Fraktion im Orchester des lauten Getöses Gehör zu verschaffen. Wir dürfen aber den begründeten Eindruck haben, dass auf die Meinung der GAL, ihre Forderungen und Stellungnahmen Wert gelegt und ihre Sichtweise geschätzt wird.
Mit der GAL…
Wir haben uns auch im zurückliegenden Jahr stets als verlässlicher Ansprechpartner und Interessenvertreter erwiesen:
- für die Schulen in Steinfurt;
- für die Initiative Steinfurter Unternehmerinnen bei der Gestaltung der Innenstadt im Stadtteil Borghorst;
- im Stadtmarketingprozess;
- im Gründungsprozess des Bürgerbusvereins;
- bei den Bürgerbeteiligungsprozessen zu Straßenausbauten;
- als Unterstützer verschiedener Bürgersolarprojekte;
- für die Jugendeinrichtungen wie auch im Prozess der Spielleitplanung;
Besser wär’s noch…
Manches könnte auch für uns als Ratsfraktion besser laufen…
- wir könnten noch vielfältiger durch Anträge und Anfragen thematische Schwerpunkte setzen;
- wir könnten uns als Fraktion stärker der öffentlichen Diskussion stellen, indem wir unsere Treffen außerhalb des Rathauses stattfinden lassen;
- wir könnten in einigen politischen Gremien noch pointierter unsere Positionen vertreten und dadurch unser Profil weiter schärfen;
- wir könnten (und sollten) mehr MitstreiterInnen für unsere gemeinsame Arbeit in der Fraktion gewinnen;
Die Erreichung dieser und weiterer Ziele sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, sondern sie zukünftig verstärkt verfolgen.
Trotz all dieser erstrebens- und lohnenswerten Ziele sollten wir aber in erster Linie mit dem bislang Erreichten zufrieden sein: die GAL-Fraktion ist geradlinig und konsequent, initiativ und aktiv, offen und verlässlich, standhaft und stark!
Die Kommunalwahl 2009 und das letzte Jahr haben uns, unsere politische Durchsetzungskraft kontinuierlich und zielgerichtet gestärkt. Die GAL Steinfurt ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft in Steinfurt geworden. Und sie gestaltet ihre Rolle vielfältig und kreativ. Und das ist auch gut so.
10. Dezember 2010/ Lydia Zellerhoff/ Christian Franke