Hotspot oder Hotshot!
GAL bemängelt Vorgehen der Verwaltung.

17.01.2011 Fraktionsbericht


„Der Start in den politischen Alltag des neuen Jahres gestaltet sich überraschend ärgerlich“, so das Fazit der GAL nach ihrer Fraktionssitzung am Montagabend. Was den GALiern sauer aufstößt, ist ein Alleingang der Stadtverwaltung bei der Ausstattung der Innenstädte mit so genannten ‚WLAN-Hotspots‘. Dadurch könnten Gäste der Zentren das Internet nutzen, nachdem sie sich gegenüber Geschäftsinhabern identifiziert und von ihnen entsprechende Zugangsdaten erhalten haben.

„Ehemänner, die im Schuhgeschäft im Internet surfen, während die Partnerin noch ein weiteres Paar anprobiert – eine echte Marktlücke“, fragt sich die GAL? Was die GAL aber viel mehr ärgert ist, dass die Verwaltung auch hier wieder im Alleingang unterwegs ist: Mitte September wurde bereits öffentlich gemacht, dass die für dieses Vorhaben erforderlichen Kosten ‚von den Werbegemeinschaften Borghorst und Burgsteinfurt wie auch von der Stadt Steinfurt getragen werden‘. Der offizielle Start des Betriebs der freien WLAN-Nutzung in beiden Innenstädten Steinfurts wird gleichzeitig für den 20. Oktober angekündigt. „Gerade einmal vier Monate nach der Entscheidung über die Projektträger werden die politischen Gremien in Steinfurt mit der Beteiligung der Stadt an der Umsetzung befasst. Weder in Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses noch des Stadtrates seit der Sommerpause 2010 hat die Verwaltung bislang über ein solches Vorhaben informiert, geschweige denn eine Entscheidung herbeigeführt“, kritisiert Fraktionssprecher Christian Franke. „Bis heute wurde uns der angeblich zu Grunde liegende Antrag der Jungen Union nicht einmal vorgelegt.“ Auch bei den Kosten trickst die Verwaltung: In einer entsprechenden Vorlage ist von einer einmaligen Einlage von 500 Euro die Rede, nur auf Nachfrage der GAL räumt die Verwaltung ein, dass jedes Jahr weitere Kosten von mindestens 500 Euro entstehen werden. „Ich fühle mich durch die Verwaltungsspitze systematisch an der Nase herumgeführt“, bemängelt Ratsherr Gebhard Niehus. Die GAL wird solchen Vorstößen die Zustimmung konsequent verweigern. „Wir empfehlen der Verwaltungsspitze gleichzeitig, ein derart laienhaftes Vorgehen endlich abzulegen.“

Dass der Widerstand gegen die Erdgasbohrungen im Scheddebrock echte Erfolge zeigt, freut die GAL: „Sowohl die Stadtwerke Steinfurt als auch die Untere Wasserbehörde können sich nun in das Verfahren einbringen, im Landkreis Rotenburg hat ExxonMobil das Fracing-Verfahren bereits auf Eis gelegt“, berichtete Ratsfrau Lydia Zellerhoff. Gleiches müsse nun auch in Nordwalde erreicht werden. „Zum Schutz unseres Trinkwassers.“